Verbände fordern mehr Solidarität
Kritik an »Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU«
Frankfurt am Main. Vor dem EU-Gipfel hat ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Juristenvereinigungen und Flüchtlingshelfern die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Reformvorschläge der EU-Kommission zu den Dublin-Regeln für Asylverfahren abzulehnen. Die Kommission wolle, dass Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollten, künftig systematisch »in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden«, erklärte das Bündnis, dem unter anderem Amnesty International und die Diakonie Deutschland angehören, am Mittwoch in Frankfurt am Main.
Diese Pläne seien »ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU«, erklärte der Geschäftsführer der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Das Recht auf Asyl in Europa werde »mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt«. Burkhardt kritisierte weiter, das sogenannte Dublin IV zerstöre »ein Europa der Solidarität« und wälze den Schutz von Flüchtlingen auf die Staaten außerhalb Europas ab.
Burkhardt warf der EU-Kommission vor, ihre Pläne würden auch die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien treffen. »Europa schaut dem Krieg in Syrien zu und unternimmt nichts, damit die Menschen sich retten können«, kritisierte er. Nun sollten Flüchtlingen aus Syrien »systematisch auch rechtlich die Wege versperrt werden«.
Die Brüsseler Behörde hatte die neuen Pläne zur Reform des Dublin-Systems im Mai vorgestellt. Seither hat es bei Diskussionen unter den EU-Staaten dazu aber kaum Fortschritte gegeben. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene stärkere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ist extrem umstritten. Einigkeit herrscht hingegen bei der stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen und beim Versuch, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten zu intensivieren.
Zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern erklärte die EU-Kommission am Mittwoch, diese sei auf einem guten Wege. Insbesondere beim südlich von Algerien gelegenen Niger gebe es gute Fortschritte. Dort sei die Zahl der Menschen, die die Sahara durchqueren, von 70 000 im Mai auf 1500 im November gesunken - unter anderem wegen des verstärkten Kampfes gegen Schlepper in der Region. Durch die Wüste des Landes verläuft eine wichtige Route für Migranten nach Europa. Die verstärkte Zusammenarbeit hat indes bisher nicht zu fallenden Ankunftszahlen geführt. Die Zahl der Menschen, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen, sei im Jahresverlauf auf mehr als 173 000 gestiegen, heißt es in dem Bericht. Dies könnte daran liegen, dass viele Menschen schon seit längerem in Libyen auf die Chance zur Überfahrt warten. Erfolge im Niger könnten zudem zu einer Verlagerung von Routen etwa nach Mali führen, hieß es. Agenturen/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
