Mehr Unterstützung, mehr Kritik in der Causa Holm
In weiteren Offenen Briefen stärken DDR-Bürgerrechtler und Wissenschaftler dem Soziologen den Rücken
»Medial und kampagnenhaft« werde »das Diskreditierungspotenzial ausgemessen, welches die jugendliche Fehlentscheidung Andrej Holms für seine Grundausbildung im Wachregiment Feliks Dzierzynski Ende 1989 und seinen kurzen Stasi-Dienst bis Januar 1990 birgt, die er bereits vor Jahren öffentlich machte«, heißt es in einem neuen Offenen Brief. Verfasst wurde das Schreiben vom Vorstand und jetzigen und ehemaligen Kuratoriumsmitgliedern der Stiftung »Haus der Demokratie und Menschenrechte«. Darunter der zu DDR-Zeit mit Publikationsverbot belegte Historiker Thomas Klein und weitere ehemalige Dissidenten. Das Haus wurde im Dezember 1989 vom Runden Tisch der DDR an die Bürgerbewegungen übergeben.
Wohnstaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für LINKE) erscheine gewissen Leuten als sehr bedrohlich, heißt es weiter. »Nicht als vermeintlicher 19-jähriger ›Stasi-Scherge‹, dessen Kainsmal jede Betrachtung seines erwachsenen Lebenswegs erübrigt, sondern als Wohnungspolitiker, dem tatsächlich zuzutrauen ist, den Immobilienhaien und ihren wohnungspolitischen Handlangern ernsthaft das Geschäft zu verderben oder wenigstens zu erschweren.« Das nachvollziehbare Misstrauen vieler ehemaliger Opfer der Stasi angesichts der atemberaubenden anpassungsfreudigen Karriere vieler früherer Angehöriger der DDR-Funktionselite werde im Fall Holm »ganz offensichtlich interessengeleitet instrumentalisiert«.
Auch Wissenschaftler des »International Network for Urban Research and Action« (Inura), das sich mit den aktuellen Problemen der Urbanisierung und Globalisierung, die sich für den Menschen ergeben, beschäftigt, hat einen englischsprachigen Offenen Brief veröffentlicht. Dort wird ein »fairer und umsichtiger« Umgang mit den Vorwürfen gegen Holm eingefordert. Ein gerechtes Verfahren brauche Zeit und bisher gebe es noch keine Erkenntnisse, dass Holm bei seiner Arbeit für die DDR-Geheimpolizei jemandem geschadet habe. Mehrere Dutzend Wissenschaftler aus aller Welt haben bereits unterzeichnet.
Derweil fragt »Bild«, ob Kultursenator Klaus Lederer und Bausenatorin Katrin Lompscher (beide LINKE) gelogen hätten, da ihnen die später von dem Blatt veröffentlichten Kaderakten Holms bereits vor dem Koalitionsgipfel zum Thema am vergangenen Freitag vorgelegen haben. Nach dem, was bisher an Akten vorliege, »ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit verschleiert hat«, sagte Lederer im Anschluss an die Sitzung. Wo »Bild« die »Lüge« vermutet, bleibt unklar.
Ein interessantes Dokument im Zusammenhang mit dem Vorwurf gegen Holm, er habe im Personalfragebogen der Humboldt Universität (HU) gelogen, weil er bei Frage nach einer hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit »Nein« angekreuzt habe, ist der Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen aus dem Jahr 2000.
Dabei geht es um die Bewertung der Tätigkeit von Wehrpflichtigen beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski oder auch bei Wach- und Sicherungseinheiten der Bezirksverwaltungen. Diejenigen, die lediglich ihren Wehrdienst abgeleistet haben, »keine wahrheitswidrige Aussage machen, wenn sie die Frage nach einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit im Zusammenhang mit einer Einstellung im öffentlichen Dienst verneinen«. Ob diese Einschätzung sich auch so auf Andrej Holms Stasi-Laufbahn zwischen September 1989 und Anfang 1990 übertragen lässt, ist unklar. Es zeigt aber zumindest, dass sich die Frage, ob Holms Angaben im HU-Personalfragebogen eine offene Lüge waren, nicht so einfach beantworten lassen.
Udo Wolf, Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, steht nach wie vor zum Staatssekretär. »Jeder Einzelfall muss als solcher geprüft werden«, sagt er auf »nd«-Anfrage. »Die bekannten Akten der Stasi-Unterlagenbehörde und der Stempel reichen nicht als alleiniger Hinderungsgrund aus.« Wann die rechtliche Einschätzung der Humboldt Universität zu den Angaben im Personalfragebogen vorliegen wird, ist noch offen.
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