Sitzen für China
Nach dem 12. Nationalen Volkskongress ist vor dem 19. Parteitag der Kommunisten
Peking. Wieder auf den Heimweg machten sich am Mittwoch nach elf Tagen die fast 3000 Delegierten der 5. Tagung des 12. Chinesischen Volkskongresses. In der Pekinger Großen Halle des Volkes stimmten sie den Vorlagen der Führung mit überwältigender Mehrheit zu, setzten damit demonstrativ Zeichen chinesischer Besonnenheit, Vorsicht und Zurückhaltung. Stabilität hat Vorrang. Nach ehrgeizigen Reformen hielten westliche Beobachter vergebens Ausschau.
So werden die Wachstumsraten der Wirtschaft verlangsamt, steigen die Verteidigungsausgaben so gering wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nach einem Wettrüsten mit den USA, die bei einem ohnehin größeren Militäretat zehn Prozent drauflegen wollen, sieht das nicht aus.
Im Handel mit der Europäischen Union will die Volksrepublik keinen Überschuss, sondern eine ausgeglichene Bilanz anstreben. Europäischen Firmen wurde ein verbesserter Zugang zu den chinesischen Märkten angekündigt. Sogar eine Gleichbehandlung in China registrierter ausländischer Unternehmen mit einheimischen Betrieben kündigte Premier Li Keqiang an. Er versprach eine »weitere Öffnung zur Welt«. Die Antwort auf Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump mit bis zu 45 Prozent verschärften Strafzöllen fiel milde aus. Eine Einigung mit Washington in strittigen Handelsfragen werde möglich sein, hieß es aus Peking. »Wir wollen keinen Handelskrieg«, versicherte Premier Li.
Auch im Innern ist Peking derzeit Ruhe lieber als jeder Konflikt. Im Herbst steht der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas an. Erst bei diesem wichtigsten politischen Ereignis seit fünf Jahren dürften strategische Weichen neue gestellt werden, der 12. Volkskongress erwies sich als die letzte große Etappe davor. nd Seite 2
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