Schlaflosigkeit im Rathaus
Nicolas Šustr über harte Zeiten im Roten Rathaus
Ob sie denn noch ruhig schlafen könne, wurde Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) kürzlich gefragt. »Nein«, lautete die ehrliche Antwort. Die Probleme im Wohnungsbereich sind einfach übergroß - auch weil sie viel zu viele Jahre nicht angegangen wurden. Die gefühlten Fortschritte in den knapp über drei Monaten Amtszeit sind begrenzt.
Immerhin hat Lompscher, wie der ganze Senat, sich durch einen Trick noch einen Monat mehr Zeit für erste Erfolge zugestanden. Die Zählung beim 100-Tage-Sofortprogramm aller Ressorts begann erst am 9. Januar, als sich alle Senatoren zur Klausur zusammenfanden. Insofern hat Lompscher natürlich noch ein paar Tage Zeit, als ersten größeren Brocken die neue Kooperationsvereinbarung mit den teils störrischen landeseigenen Wohnungsunternehmen zu unterzeichnen.
Immerhin scheint nach dem aufreibenden Start mit Dauerkritik an der Personalie Andrej Holm und dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz etwas Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu kommen. Die größte Herausforderung des Senats wird es jedoch sein, die Verwaltung auf dem Weg zu neuen Zielen bei Verkehr, Wohnen oder Sozialem mitzunehmen. Denn gegen die eigenen Beamten lassen sich kaum Veränderungen durchsetzen. Wenn das nicht geschieht, wird es auch schnell mit der Unterstützung durch stadtpolitische Gruppen vorbei sein. Dann wird das Regieren richtig ungemütlich.
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