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Brennende Kreuze bei Königs Wusterhausen
Frederik Obermaier und Tanjev Schultz berichten über die Umtriebe des Ku-Klux-Klan in Deutschland
Seit Jahrzehnten spukt der Ku-Klux-Klan in Deutschland, und der Staat nimmt diese Umtriebe nicht ernst. Er wird dem Geheimbund nicht Herr, manchmal war und ist er sogar selbst durch einzelne Beamte und V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in die Aktivitäten der Kapuzenmänner verstrickt - wie bei Neonazis und den NSU.
Frederik Obermaier/ Tanjev Schultz: Kapuzenmänner. Der Ku-Klux-Klan in Deutschland
dtv. 260 S., br., 16,90 €.
Über dieses erschreckende Phänomen liegt nun ein verdienstvolles Buch von den Journalisten Frederik Obermaier und Tanjev Schultz vor. Obermaier ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«; er war maßgeblich an der Enthüllung der »Panama Papers« beteiligt. Schultz lehrt als Professor für Journalismus an der Johannes- Gutenberg-Universität in Mainz.
Wer das Buch gelesen hat, ist erstaunt und besorgt über die »strukturelle Ignoranz«, wie es die Autoren nennen: »Wie soll man es sonst benennen, wenn beispielsweise der Polizei, wie 2003 im bayerischen Taufkirchen an der Vils, ein Treffen mit Zeichen des Ku-Klux-Klans gemeldet wird und die Beamten später in ihren Berichten Folgendes festhalten: Ein 1,5 Meter hohes Holzkreuz sei aufgestellt worden, und es hätten sich Personen versammelt, die bereits im ›rechtsextremistischen Bereich in Erscheinung getreten‹ seien. Trotzdem sah die Polizei keinen weiteren ‹Bezug auf den Ku-Klux-Klan‹«. Allein dieser Vorgang ist ungeheuerlich.
Brennende Kreuze und Menschen, die mit weißen Masken über dem Kopf die »white power« (weiße Macht) beschwören - das gibt es nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Wir lesen, dass Klanführer aus den USA mehrfach nach Deutschland reisten, einer nahm 1991 sogar an einer Kreuzverbrennung südlich von Berlin in einem Waldgebiet bei Königs Wusterhausen teil, die öffentlichkeitswirksam vom Privatfernsehen (RTL plus) ausgestrahlt wurde. Eben nicht nur ein Spektakel. Bis heute sind nach einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung vier Klan-Gruppen aktiv.
Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg brannten auf mehreren Militärstützpunkten Kreuze des Klans - US-amerikanische Soldaten hatten ihren Rassenhass mit nach Deutschland gebracht. Die Presse spekulierte in den 1960er Jahren, dass etwa 2000 Klansmänner in der BRD ihr Unwesen trieben.
Mitte der 1990er Jahre trafen sich etwa 20 Neonazis in einem Waldstück bei Jena in der Nähe des Ortes Oßmaritz und ließen Kreuze brennen, unter ihnen der spätere NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt, seine Freundin Beate Tschäpe und der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Der Feuerspuk auf der Lichtung bei Oßmaritz blieb ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Anklageschrift des Staatsanwaltes von 1997 setzte Staub an, erst im Jahr 2000 entschied das zuständige Amtsgericht in Jena: kein Hauptverfahren, kein Prozess mit der Begründung: »Das Verbrennen von Kreuzen ist nicht tatbestandsmäßig im Sinne der §§ 86, 86 a StGB.« Was nach Lesart nicht nur des Autoren-Duos bedeutet, dass in Deutschland eine Party nach Art des Ku-Klux-Klans kein Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und daher nicht verboten ist.
Das Buch will nicht aufbauschen, und der Leser soll sich eine eigene Meinung bilden. Ein Opfer des NSU war die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Ihr Gruppenführer war an jenem Tag ein Polizist, der selbst Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen ist. So schließen sich die Kreise.
Obermaier und Tanjev haben es in verschiedenen Kapiteln auf den Punkt gebracht: Überall im Lande, in den Bundes- und Landesbehörden, nahm man den Rassisten-Klub zu keiner Zeit ernst, Hinweise wurden einfach zu den Akten (»z. d. A.«) gelegt, Kapuzenmänner und brennende Kreuze - beim Verfassungsschutz schaute man oft nicht richtig hin und gab sich ahnungslos. Und immer wieder wird von den Politikern eine »rückhaltlose Aufklärung« versprochen. Wir wissen heute, dass damit zumeist eine weitere Vertuschung gemeint ist. Es wird auch über einen Fall berichtet, in dem ein Verfassungsschutzmitarbeiter in Stuttgart Informationen direkt an einen Klansmann weitergibt. Und was passiert? Er wird versetzt, und damit ist die Sache erledigt.
Viele Fakten sind dem interessierten Leser vielleicht bereits bekannt, aber die Autoren haben das Kunststück fertiggebracht, alle Informationen aus dem Aktenstudium und den Gesprächen mit Aussteigern und Aktiven zusammengetragen zu haben, wodurch ein erschreckend lebendiges Bild von den deutschen Klanablegern und der Verstrickung der Behörden entstanden ist. Und es scheint wie beim NSU: Hier sind Staatsverbrechen mit im Spiel.
Manche Aussagen wiederholen sich, so dass es auch einige Längen gibt. Vielleicht steckt dahinter, dass die Autoren eindringlich und immer wieder auf diese politischen Skandale und ihre gefährlichen gesellschaftlichen Konsequenzen hinweisen wollten. Eine Konsequenz ziehen die Verfasser aber nicht. Nämlich, dass dieser Staat die Rechten, den NSU und womöglich auch den Ku-Klux-Klan braucht und damit dem Teufel sein Recht lässt, sonst könne man letztlich ja nichts gegen die Linken ausrichten. Der Generalsuperintendent in Berlin Otto Dibelius, der nach 1945 zum Berliner Bischof und Rats-Vorsitzenden der evangelischen Kirchen in Deutschland aufstieg, hatte das in einer Rückschau einmal so formuliert: Hitler war zwar nicht das, was wir uns eigentlich gewünscht hätten - aber er war immerhin ein energischer Mann, der mit dem Kommunismus wohl fertig werde.
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