Auf Kosten der Menschenrechte
Oliver Eberhardt über den Ausnahmezustand in Ägypten
Noch vor einer Woche hatte US-Präsident Donald Trump Ägyptens Präsidenten Abdelfattah al-Sisi bei dessen Besuch in Washington »fantastische Arbeit in einer schwierigen Situation« bescheinigt; nun wurden beide abrupt von der Realität eingeholt. Auch Polizeischutz konnte nicht verhindern, dass koptische Kirchen, eine Schule und ein Sufi-Schrein zum Ziel von Attentätern wurden. Nur der Zufall verhinderte, dass noch mehr Menschen starben.
Der dreimonatige Ausnahmezustand wird die Sicherheitslage nicht verbessern, aber die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Denn während sich der Islamische Staat in der Wüste des Sinai verschanzt hat, wird legitimiert, was ohnehin schon seit Jahren übliche Verfahrensweise ist: Verhaftungen ohne triftigen Grund, lange Untersuchungshaft ohne ordentliches Verfahren.
Neu ist, dass nun auch das Militär verhaften und durchsuchen darf. Die Zahl der derzeit 40 000 Menschen, die aus politischen Gründen einsitzen, wird wohl rasant steigen. Polizei und Justiz bleibt dabei der Schriftkram weitgehend erspart, denn bislang musste man stets pro forma Anklage erheben. Wer heute in Ägypten festgenommen wird, muss damit rechnen, auf Monate, möglicherweise auf Jahre zu verschwinden.
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