Lockangebot an reiche US-Konzerne
Regierung stellt Pläne für Steuersenkungen vor
»Macht das!«, soll US-Präsident Donald Trump laut »Wall Street Journal« dem Finanzminister Steven Mnuchin und seinem obersten Wirtschaftsberater Gary Cohn aufgetragen haben. »Das« ist der Entwurf für eine drastische Steuerreform, dessen Kernpunkte die beiden am Mittwoch (Ortszeit) vorstellten.
Demnach soll die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 35 auf nur noch 15 Prozent gesenkt werden. Mnuchin sagte, damit werde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Firmen erhöht. Außerdem sind Änderungen bei der Besteuerung von Einnahmen geplant, welche US-Unternehmen im Ausland erzielen. Bisher müssen Konzerne bei der Rückführung von Gewinnen aus dem Ausland diese voll versteuern. Künftig soll es möglich sein, bereits im Ausland entrichtete Steuern gegen die - dann auch noch niedrigere - US-Steuerpflicht aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen, die US-Firmen im Ausland parken.
Gleichzeitig ist geplant, bei der Einkommensteuer für Privatpersonen den Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 auf 35 Prozent zu reduzieren. Die Zahl der Steuerstufen soll von derzeit sieben auf drei sinken, und zwar mit 10, 25 und 35 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt werden - zum Beispiel bei einem Ehepaar auf 24 000 Dollar Jahreseinkommen, die dann steuerfrei wären. Allerdings soll es auch weniger Abschreibungsmöglichkeiten geben. Ferner soll die Erbschaftsteuer gestrichen werden.
Die Vorstellung der Steuerreformpläne soll ein Zeichen setzen, dass der Präsident in den ersten 100 Amtstagen tatsächlich etwas bewegt hat. Mit seiner innenpolitisch wichtigsten Ankündigung, die Gesundheitsreform des Vorgängers Barack Obama aufzuheben, war Trump im Kongress gescheitert. Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren. Sie soll noch dieses Jahr umgesetzt werden.
Doch auch bei diesem Vorhaben sind große Widerstände im Kongress zu erwarten, nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Denn die Steuersenkung bedeutet drastisch weniger Einnahmen für den Staat. Allein bei der Unternehmenssteuer ergibt sich ein Minus von 2,4 Billionen Dollar pro Jahr, wie die Denkfabrik Brookings Institute errechnet hat. Da es keine Gegenfinanzierung gibt, würde das staatliche Haushaltsdefizit von 592 Milliarden Dollar noch weiter steigen. Der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, und andere Konservative haben bereits erklärt, sie würden keinen Steuersenkungen zustimmen, wenn diese eine höhere Schuldenaufnahme bedeuten. »Ich habe einige echte Vorbehalte«, sagte der republikanische Senator Orrin Hatch aus Utah. »Ich bin aber offen für jeden guten Vorschlag, woher er auch kommt.«
Finanzminister Mnuchin sieht das Problem mit den steigenden Defiziten gar nicht. Die Steuersenkung werde zu höherem Wirtschaftswachstum führen, was die Einnahmeverluste ausgleichen werde, sagte er. »Durch das Wirtschaftswachstum wird der Steuerplan sich selber finanzieren.«
Dies behaupten die Konservativen in der US-Politik indes schon seit den 1980er Jahren. Die meisten Wirtschaftswissenschaftler halten dies für empirisch nicht belegbar. »Die Regierung hat einen sehr gefährlichen Weg eingeschlagen«, sagte Edward Kleinbard, ehemaliger Leiter des Kongresskomitees für Steuern, dazu. »Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Steuerpolitik das Wachstum nur geringfügig anschiebt, aber nicht mehr als das.« Kommentar Seite 4
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