Nichts als Allgemeinplätze
Der DGB beobachtet mit Sorge, wie die AfD unter Arbeitern um Stimmen buhlt
In die Bundestagswahl zieht die AfD mit einer ultraliberalen Volkswirtin, zugleich versucht die rechte Partei, sich als Interessenvertreterin der arbeitenden Menschen darzustellen. Auch die Feierlichkeiten am 1. Mai will sie dafür nutzen. So wird Björn Höcke, der neurechte Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD, am 1. Mai in Erfurt über »Das sozialpolitische Profil der AfD« sprechen. Die Demonstration seines Landesverbands steht unter dem Motto »Sozial ohne Rot zu werden!«, ein Slogan, den einst schon die Republikaner in ihrem Bundestagswahlkampf verwendet hatten. In Berlin ist am 1. Mai ein Familienfest mit Hüpfburg geplant, wie auch weitere Veranstaltungen in anderen Städten.
Für ein soziales Profil ist die bislang im Kern wirtschaftsliberale Partei nicht bekannt. In ihrem am Wochenende in Köln verabschiedeten Wahlprogramm finden sich nun jedoch einige arbeitnehmerfreundliche Positionen. So spricht sich die AfD nunmehr für die Beschränkung von Leiharbeit aus, fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung und die steuerliche Entlastung von Familien durch Einführung eines Familiensplittings. In der Vergangenheit wollte die AfD die Arbeitslosenversicherung gänzlich privatisieren, nun fordert sie einen längeren Bezug für Menschen, die viele Jahre erwerbstätig waren. Darüber hinaus spricht sich die AfD inzwischen mit einigen sprachlichen Verrenkungen im Grundsatz für den Mindestlohn aus. Ein Erfolg, den sich die vorrangig in Nordrhein-Westfalen aktive »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« (AVA) auf die Fahnen schreibt. Neben der AVA gibt es bislang in der AfD auch noch die Gruppierung »Arbeitnehmer in der AfD« (AidA) und die »Alternative öffentlicher Dienst« (AöD). Wichtigste Stimme der AVA ist der übergelaufene SPD-Mann und Gewerkschafter Guido Reil aus dem Ruhrgebiet. Der Bergmann verkörpert tatsächlich den proklamierten Anspruch der AfD, Arbeitnehmer und weniger Privilegierte zu vertreten, und ist daher eine wichtige Figur im laufenden NRW-Wahlkampf. Auf Plakaten wirbt er mit dem Spruch: »Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten.«
In all diesen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen bleibt die AfD jedoch tief gespalten. Nicht wenige vertreten das komplette Gegenteil. Zugleich lehnt die Partei sowohl die Erbschafts- als auch die Vermögenssteuer ab. Auch in den Selbstdarstellungen der selbst ernannten Arbeitnehmervertretungen finden sich jede Menge wirtschaftsliberale Versatzstücke: So will die AVA Hartz-IV-Bezieher zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Und AidA erklärt in klassisch neoliberalem Duktus, »zur Ehrlichkeit gegenüber Bürgern und Beitragszahlern« gehöre es, dass der Sozialstaat nicht »der allumhegende Wohlfahrtsstaat« sein könne, sondern dass die Verantwortung zur Übernahme sozialer Risiken in Teilbereichen aus den Händen des Staates zurück in die Hände der Bürger gegeben werden müsse.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betont denn auch gegenüber »nd«, die AfD biete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konkret nichts an, sondern versuche »bestenfalls, mit wohlklingenden Allgemeinplätzen zu punkten«. Laut Wahlprogramm setzt sich die AfD für die Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Buntenbach rät jedoch, auch das Kleingedruckte zu lesen und genau zu prüfen, »was für zutiefst unsoziale Politik die AfD mit dem Etikett sozial verkaufen will«. Der DGB, für den Rente neben Arbeitszeit eines der zentralen Themen im Bundestagswahljahr ist, hat die AfD-Forderungen zur Rente einem gründlichen »Faktencheck« unterzogen. So soll es Altersbezüge erst geben, wenn 45 Jahre eingezahlt wurde. Dies sei nichts anderes als »Rentendiebstahl«, erklärt Buntenbach. »Das heißt nicht nur: deutlich später in Rente, sondern viele bekämen gar keine Rente.«
Im Wahljahr 2017 positioniert sich der Gewerkschaftsdachverband deutlich gegen die Rechtspopulisten. »Wir halten die AfD für nicht wählbar, weil sich ihre Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern richtet«, stellt Buntenbach klar. Die Gewerkschaften sind alarmiert. Ihre Mitglieder haben die AfD bei allen Landtagswahlen im vergangenen Jahr überdurchschnittlich gewählt. Neben der argumentativen Auseinandersetzung, dem Hinweis auf rassistische Ausfälle, Widersprüche und Argumentationslücken setzt der DGB auch auf Proteste auf der Straße, wie zuletzt in Köln gegen den Bundesparteitag der AfD.
Den Tag der Arbeit will man den Falschspielern erst recht nicht überlassen. So mobilisierte der Gewerkschaftsbund zusammen mit weiteren antifaschistischen Bündnissen gegen eine von der AVA angemeldete Kundgebung in Düsseldorf. Diese sagte die Veranstaltung in dieser Woche ab. Grund seien die Auseinandersetzungen rund um den Parteitag in Köln gewesen, hieß es zur Begründung. Man wolle der Polizei einen solch großen Aufwand nicht erneut zumuten.
Gescheitert ist die AfD auch mit dem Versuch, direkt bei Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften anzudocken. Der DGB Nord etwa lehnte Auftritte auf allen Veranstaltungen ausdrücklich ab. Die AfD passe nicht zum Motto: »Zeit für mehr Solidarität«. In Neubrandenburg wurde die Partei von einem DGB-Demokratiefest am 1. Mai ausgeladen. Im vergangenen Jahr wurde sie dort noch mit einem Infostand geduldet, der jedoch unter Polizeischutz stehen musste. Für weitere Veranstaltungen am 1. Mai wie etwa in Berlin kann die AfD ebenfalls mit ihren Gegnern rechnen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
