Autoritäre Wende, linke Herausforderung
House of Cards auf Österreichisch: Die Neuwahlen im Herbst dienen als Katalysator grundlegender Veränderung im politischen System. Eine Analyse
»Wir haben beschlossen, dass wir eine Bewegung starten. Dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen, aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen. Diese Bewegung wird in die nächste Wahl als ‚Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei‘ ziehen.«
Kaum hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Sonntagabend sein Pressestatement beendet, da vollzog sich im Internet bereits die Zerschlagung der ÖVP, wie man sie seit Kriegsende in Österreich kannte. Wer auf die Webseite der konservativen Partei geht, wird vom designierten Parteivorsitzenden um Unterstützung gebeten und kurzerhand auf www.sebastian-kurz.at verwiesen.
Die Machtübernahme durch Sebastian Kurz
Der »Parteiobmann« - so werden Vorsitzende in Österreich bezeichnet - hat nun ein Durchgriffsrecht auf die Listenerstellung, per Vetorecht auch auf die Landeslisten. Zudem gibt er das Programm vor. Der Einfluss der Landesvorsitzenden und Bünde auf die Bundespolitik wird zurückgedrängt, aber nicht abgestellt. In der Vergangenheit hatte jedes Regierungsmitglied mit ÖVP-Parteibuch eine Art Schattenregierung aus den Bundesländern, mit der er oder sie sich abstimmen musste. Innerhalb weniger Tage schaffte der 30-jährige Kurz, scheinbar, was andere in Jahrzehnten nicht bewirkten. Er stellt die Partei auf den Kopf. Zumindest nach Außen hin. Denn die Statutenänderungen sind formal nicht so gravierend, wie sie dargestellt werden. Offene Listen etwa, eine der Forderung von Kurz bei der Übernahme des Parteivorsitzes, wären in der ÖVP laut Parteistatut schon längst möglich gewesen.
SPÖ: Ein aufoktroyierter Plan A
»Es geht um Initiativen, die den Unterschied ausmachen sollen, die unser Land nach vorne bringen. Um die geht es mir in unserem Plan A.« So inszenierte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern seinen Parteicoup vor Monaten. Das als Plan A bezeichnete Programm Kerns wurde ebenso hochgradig inszeniert. Es wurde im Vorfeld in der Partei nicht diskutiert und von eben jenem in einer Soloshow verkündet. Zuvor war - von langer Hand vorbereitet - der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann abmontiert worden.
Die Zielgruppe des sozialdemokratischen Kanzlers ist die Mittelschicht, die er in einem Videoclip - als Pizzabote verkleidet – besuchte. Um zu hören, welche Sorgen und Nöte sie hätten. Da er dabei SPÖ-Parteifreunde beehrte, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, konnte er dort tatsächlich wenig Neues hören. Doch war dies nicht so wichtig, denn die Inszenierung war das, was zählte. Programmatisch bietet der Plan A ein Potpourri aus einigen linken Forderungen mit vielen Vorschlägen aus der neoliberalen Werkzeugkiste, wie etwa dem, den Zwölf-Stunden-Tag bei Gleitzeit zu legalisieren.
Spät, aber doch, hat die österreichische Sozialdemokratie also einen Social-Media-Propaganda-Apparat aufgebaut – so wie die rechte FPÖ vor zehn Jahren bereits. Mit Youtube-Videos und in zwei Internetblogs werden auch mal schmutzige Gerüchte gestreut. Seit Monaten bereits kampagnisiert die Sozialdemokratie dabei besonders gegen Sebastian Kurz. Denn der Machtwechsel in der ÖVP hatte sich bereits abgezeichnet.
Der Wahlkampf dauert schon seit Monaten an
Seit geraumer Zeit wurde die Regierungsarbeit des Kabinetts Kern aus Reihen der ÖVP torpediert, namentlich durch den Fraktionschef Reinhold Lopatka und den Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser sollte sogar noch vor dem Sturz des ÖVP-Chefs Mitterlehner abgelöst werden. Anlass war ein Statement, in dem er seinem Regierungschef wörtlich »Versagen« vorgeworfen hatte. Seine Ablöse scheiterte an den mächtigen Landesverbänden, woraufhin der ÖVP-Wirtschaftsminister und Parteiobmann entnervt seine Ämter zurückgab. Jene Landesverbände also, die nun angeblich entmachtet worden sind, haben Sebastian Kurz quasi in die Parteiführung gedrängt. Gegen den damaligen Parteivorsitzenden. Spätestens hier sollte doch ein Drehbuch erkennbar werden.
Autoritäre Politik als Krisensymptom
Dass auch rechtspopulistische Parteien autoritär geführt werden, ist hingegen keine Neuigkeit. Es ist sogar eines ihrer Charakteristika. Von daher ist auch die FPÖ unter HC Strache die Partei eines charismatischen Führers, wie Max Weber diese Herrschaftsform bezeichnete. Somit stehen sich in Österreich insgesamt drei »starke Männer« gegenüber, die allesamt für eine »neoliberale Verhärtung der Demokratie stehen«, so der Politikwissenschaftler Lukas Oberndorfer in einem Beitrag für den Mosaik-Blog.
Tatsächlich wird gerade die Dritte Republik gegründet, von der weiland FPÖ-Chef Jörg Haider träumte. Die Drei haben jeweils in ihren Bereichen das für Österreich typische Modell des Aushandelns und des Interessensausgleichs außer Kraft gesetzt. Und durch charismatische Herrschaft ersetzt. Ihre medial konstruierten außergewöhnlichen Fähigkeiten werden ins Spiel gebracht, weil die »normale« bürokratische Herrschaftsform krisenhaft geworden ist.
Was bei Max Weber unter dem Stichwort »charismatische Herrschaft« als Übergangsform in Krisenzeiten der Bürokratie gedacht war, erstreckt sich als neoliberale Herrschaftsform auf eine längere Zeit: Führerdemokratie, »Law-and-order« Politik, restriktive Sozialpolitik sowie Kontrolle und Überwachung alles Fremden und potentiell Widerständigen – mit diesen Instrumenten werden bereits einige Länder Europas regiert.
Die politische Diskussion hingegen wird als Spektakel inszeniert, es herrscht ein ermüdender Dauerwahlkampf im andauernden Empörungsmodus. Politik im Sinne der Gestaltung der Gesellschaft scheint uninteressant. Stattdessen spielen die Parteiführer in Österreich ihre Version von House of Cards. So freundlich und eloquent, wie sich die Drei medial geben, so sehr gehen sie innerparteilich auch »über Leichen«, wenn es sein muss. Jeder auf seine Weise.
Die Kurz‘schen Netzwerke der Macht
Die Analogie zur US-Polit-Serie trägt noch weiter. Der Coup in der Volkspartei der letzten Tage war geplant und vorbereitet, das Szenario lag schon fertig in der Schublade. Der Machtwechsel deutete sich wie ein vorhersehbarer Zug in einem Spiel an.
Im Hintergrund hatte der jungkonservative »Mr. Underwood« nämlich seine Netzwerke der Macht bereits geknüpft. Sowohl in entscheidenden Ministerien und staatsnahen Organisationen als auch in den Bundesländern wurden »Kurzianer« aus dem »Alumni Club« der Jungen Volkspartei (JVP) platziert. Auf die kann er sich jetzt verlassen, sie tragen das ganze Unternehmen mit.
Diese Netzwerke der Macht bedeuten allerdings nicht Einigkeit und Konsens, sondern eine a-demokratische Organisationsform. Geknüpft werden sie, weil man offene demokratische Diskussionen und aufbrechende Interessengegensätze als lästige Störgeräusche betrachtet. Die Mechanismen der formalen Demokratie dienen nur mehr dazu, das bereits Beschlossene im Nachhinein zu legitimieren. Auf diese Weise werden auch im Parlament die Widersprüche der Gesellschaft erst gar nicht sichtbar. Postdemokratisch werden diese von Medienkampagnen zugedeckt.
Kommt es zur Renaissance der KPÖ?
Wie alle Serien-Zuschauenden sitzt auch die österreichische Linke vor ihren Fernsehern und Computern und verfolgt gebannt, wie die andere Seite Politik inszeniert. Eine im öffentlichen Diskurs sichtbare Linke existiert in Österreich schon seit langem nicht mehr. Für die anstehenden Neuwahlen scheinen dies denkbar schlechte Ausgangsbedingungen zu sein, um eine Alternative zur österreichischen Version von House of Cards zu formulieren.
Widersprüche im Parlament sichtbar werden zu lassen, wäre eine lohnende Aufgabe. Dafür braucht es etwas mehr als vier Prozent. Linke Wahlbündnisse wie »Europa anders« und »Wien anders« waren dabei wenig erfolgreich. Die linken Politikerinnen und Politiker in der SPÖ und bei den Grünen dürfen zwar mit an den Verhandlungstischen sitzen, aber eine Machtbasis innerhalb ihrer Parteien haben sie in der Regel auch nicht. Ihr gesellschaftlicher Einfluss ist daher äußerst begrenzt.
Lediglich die steirische KPÖ – und hier besonders die Grazer Organisation – stellt einen relativen Machtfaktor im Süden Österreich dar. Im südöstlichen Bundesland sitzt sie im Landtag und hat bei den Grazer Gemeinderatswahlen unter Führung von Elke Kahr in der zweitgrößten Stadt Österreichs sensationelle 20 Prozent erreicht. Ihr Thema: Wohnen; ihre Methode: pragmatische Politik und viel persönliche Kommunikation mit den Leuten vor Ort.
Von daher liegt es auf der Hand, dass eine linke Kandidatur zu den anstehenden Neuwahlen die steirischen Genossinnen und Genossen mit einschließen muss. Ansonsten wird für die KPÖ wieder nur das Erreichen der Ein-Prozent Marke realistisch sein, ab der in Österreich Parteienförderung ausbezahlt wird.
Das Schisma der KPÖ
Denn auch hier gibt es eine österreichische Besonderheit. Zwar kandidieren die steirischen Genossinnen und Genossen als KPÖ, doch nehmen sie seit Jahren an den Beratungen der Bundes-KPÖ nicht teil. Das gilt auch für den Bundesparteitag. Seit der Entscheidung, dass die KPÖ Teil der Europäischen Linken (EL) geworden ist, gibt es ein kommunistisches Schisma. Viel Porzellan ist dabei zerschlagen worden, besonders auf der persönlichen Ebene.
»Die KPÖ wird ihrer politischen Verantwortung nachkommen und mit voller Kraft ihre Kandidatur vorbereiten«, erklärte der KPÖ-Bundesvorstand am Montag dieser Woche. »Unsere Liste ist dabei offen für fortschrittliche und sozial engagierte Menschen.« Stimmen von außerhalb der Partei – wie etwa die von Lukas Oberndorfer – werden laut, die sagen, diesmal könnte eine eigenständige KPÖ-Kandidatur zu den Neuwahlen im Oktober 2017 breit unterstützt werden. »Wir würden für die KPÖ laufen«, sagen nicht wenige aus dem Umfeld der verschiedenen linken Grüppchen und Initiativen. Bedingung: »Der Konflikt zwischen Bundesorganisation und steirischer Landespartei müsste durch einen gemeinsamen Wahlkampf überwunden werden«. Das schreibt auch Oberndorfer.
Intern wird dies eine »KPÖ-plus«-Kandidatur genannt. »Diese Variante ist aber nur dann komplett, wenn die steirische KPÖ mit dabei ist«, so äußerte sich auch das KPÖ-Bundesvorstandsmitglied Nikolaus Lackner. Lackner sitzt als Kommunist im niederösterreichischen Krems im Gemeinderat und gehört damit zu den wenigen nicht-steirischen Gemeinderäten in Österreich. Schließlich wurde auch aus Kreisen der steirischen KPÖ Gesprächsbereitschaft signalisiert. Man redet miteinander.
Die Neuwahlen im Herbst 2017 könnten somit tatsächlich zum Katalysator grundlegender Veränderungen im politischen System Österreichs werden. Das österreichische House of Cards indes wird nur dann zusammenfallen, wenn die Zuschauenden ihre Position verlassen und sich einmischen werden.
Sebastian Reinfeldt ist Politikwissenschaftler in Wien. Zusammen mit Christoph Ulbrich betreibt er den Semiosisblog
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