Anzahl der Asylklagen gestiegen
97.000 Verfahren gegen Bescheide im ersten Quartal dieses Jahres / Anstieg in Hamburg besonders stark
Essen. Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist laut einem Medienbericht gestiegen. Im ersten Quartal 2017 gingen bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Landesjustizministerien schreiben. Im vergangenen Jahr seien insgesamt knapp 181.600 Verfahrenseingänge verzeichnet worden. Damit sei bereits die Hälfte der Verfahrenszahl des Vorjahres überschritten worden.
Besonders stark fiel dem Bericht zufolge der Anstieg in Hamburg aus. Dort habe die Zahl der eingegangenen Asylklagen schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 62 Prozent der Vorjahreszahl erreicht, bundesweit das drittstärkste Wachstum. Auch Berlin lag laut den Zeitungen nach dem ersten Quartal mit 56,4 Prozent der Gesamtzahl von 2016 über dem Bundesschnitt von 53,4 Prozent.
Der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, nannte die Situation besorgniserregend. »Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten«, sagte er. Gegen die Kritik der Richter, nicht genügend Stellen zu schaffen, verteidigte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), sich und seine Amtskollegen. »Die starke Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren stellt sich nach derzeitigem Stand als ein temporäres Phänomen dar«, erklärte er. Er gehe von einer Normalisierung aus, sobald die derzeitige Welle an Verfahren erledigt sei. epd/nd
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