Tansania und Nigeria bleiben beim Nein!
Martin Ling über die sogenannten Partnerschaftsabkommen der EU
Dumm gelaufen für die Europäische Union. Da hat die EU mit einem zeitweiligen Importstopp auf kenianische Blumen Nairobi kleingekriegt und nun muckt Tansania auf und will die euphemistisch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) bezeichneten Freihandelsverträge nicht unterzeichnen. Damit ist der Deal mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dem beide Länder angehören, aus Brüsseler Sicht wieder in Gefahr. Das Argument Tansanias unter dem neuen Präsidenten John Magufuli ist so einfach wie richtig: Das EPA in seiner gegenwärtigen Form wird den zarten Pflänzchen von Verarbeitungsindustrien in Ostafrika mit ziemlicher Sicherheit zum Verwelken bringen. Die EPA senken die Schutzmöglichkeiten für den Aufbau von Industrie und der übermächtigen Konkurrenz aus der EU ist man dort so wenig gewachsen wie im Agrarsektor, wo Hühnerschenkel, Milchpulver und Tomatenmark zu Dumpingpreisen afrikanische Kleinbauern vom Markt verdrängen.
Tansania steht mit seiner entwicklungspolitischen Kritik an den EPA nicht allein. Auch das ölreiche Nigeria sagt »Nein«, weil es sich nicht ewig als Rohstofflieferant in der Weltwirtschaftsordnung festschreiben lassen will. Nigeria verfolgt eine Industrialisierungsstrategie und wirbt um ausländische Investoren, der Erfolg hält sich in Grenzen. Die EPA werden dafür sorgen, dass es so bleibt. Denn der Ansatz der EU ist klar: weitere Öffnung der afrikanischen Märkte für verarbeitete EU-Produkte gegen Hilfe für Afrika bei der Forcierung des Rohstoffexports. Damit wird die Unterentwicklung festgeschrieben. Tansania und Nigerias »Nein« sollte zum Fanal werden.
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