Auf Abstand gehen
Die Koalition hat bei Lobbykontrolle versagt und untergräbt so das Vertrauen in die Politik
Rund um die Bundestagswahl fließt besonders viel Geld: Unternehmen spenden Parteien dann regelmäßig Millionen, am meisten bekommen CDU und CSU. Wie viel es diesmal ist, und von wem die Summen stammen, erfährt die Öffentlichkeit aber nicht etwa jetzt, wenn es besonders interessant wäre, wenn Wahlprogramme und bald auch ein Koalitionsvertrag entstehen, sondern erst in zwei Jahren. Zusammenhänge zwischen Gesetzen und etwaigen Geldflüssen sind für die Öffentlichkeit dann nur noch schwer nachvollziehbar. Aber das Parteiengesetz, das die Große Koalition in dieser Legislatur novelliert hat, lässt so viel Spiel. Das ist einer der Gründe, warum Lobbycontrol Union und SPD zum Ende ihrer Regierungszeit vorwirft, sie hätten bei der Lobbykontrolle versagt.
Nur zu Beginn der Legislatur sei die Koalition in einzelnen Bereichen tätig geworden. Die Fortschritte seien jedoch nicht mehr als »Trippelschritte«. So wurden Seitenwechsel von Politikern erschwert, Nebeneinkünfte transparenter gemacht und Abgeordnetenkorruption klarer sanktioniert. Ein echtes Interesse, verdeckte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verhindern, kann die Organisation jedoch nicht erkennen. »Aussitzen statt Anpacken« sei das Motto der Koalition gewesen, kritisierte Imke Dierßen am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung ihres Lobbyreports 2017. Dieses Urteil trifft insbesondere die Union, die weitergehende Reformen blockierte. Aber auch die SPD habe sich »nicht mit Ruhm bekleckert«. »Offensichtlich war ihr Lobbykontrolle nicht wichtig genug«, so Dierßen.
Obwohl sich die Koalition mit den Regeln zur Parteienfinanzierung befasst hat, bleiben Geldgeber der Parteien auch künftig größtenteils anonym. Nur Einzelspenden ab 50 000 Euro müssen sofort veröffentlich werden, doch auch das lässt sich durch Stückelung umgehen. Eine Lücke im Gesetz kam gerade erst der AfD zugute. Ein anonymer Großspender finanzierte ihr eine komplette Wahlkampagne - ein Novum in Deutschland. Vollständig im Dunkeln tappt die Öffentlichkeit beim Sponsoring, das in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden sei, wie Lobbycontrol erklärt.
Sponsorengelder verstecken sich in den Rechenschaftsberichten der Parteien nämlich in mehreren allgemeinen Sammelposten wie »Einnahmen aus Veranstaltungen«. Ein Beispiel nennt der aktuelle Lobbyreport: So zahlte der Tabakkonzern Philip Morris im Jahr 2015 98 319 Euro an die CDU. Davon 15 Prozent als Spende, die im Rechenschaftsbericht auftaucht, und 85 Prozent als Sponsoring. Bekannt ist diese Zahl nur, weil der Konzern sein Sponsoring freiwillig veröffentlicht hat. Ohne Konsequenzen blieb auch die Aufregung um den käuflichen Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern, was Ende vergangenen Jahres als »Rent-a-Sozi« bekannt wurde.
Ausgearbeitete Vorschläge, wie dem verdeckten Einfluss von Lobbyisten Grenzen gesetzt werden können, liegen seit Langem auf dem Tisch. Sie reichen von einem verpflichtenden Lobbyregister und Obergrenzen bei Parteispenden bis hin zu einer »legislativen Fußspur«, die bereits in den Ministerien Transparenz beim Gesetzgebungsprozess herstellen soll. Denn wer auf die Formulierung von Gesetzen Einfluss nimmt, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar, moniert Lobbycontrol. Der Skandal um erschlichene Steuerrückzahlungen für Banken und Investoren - Stichwort Cum-Ex - ist dafür eindrucksvolles Beispiel. Die Aktiengeschäfte kosteten die öffentliche Hand Milliarden. Für die Lobbywächter steht fest: Verstärkt wurde der Schaden durch das Bundesfinanzministerium, dem Distanz zur Bankenlobby fehlte. Es hatte einen Teil seiner Begründung des Jahressteuergesetzes fast wortgleich aus einem Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken übernommen. »Eine Legislative Fußspur hätte das womöglich verhindert«, meint Timo Lange. Eine zu große Nähe zur Wirtschaft brachte auch der VW-Abgasskandal ans Licht. »Die Industrie sitzt am Steuer«, kritisiert der Verein die Zugänglichkeit des Verkehrsministeriums für die Autolobby.
Auch dort, wo die Große Koalition Verbesserungen beschloss, gibt es Schwächen. So bleiben die Karenzzeiten, die Politiker einhalten müssen, ehe sie in die Wirtschaft und Verbände wechseln, zu kurz. Sanktionen bei Verstößen wie ein Verbot, in explizite Lobbyposten zu wechseln, fehlen genauso wie Vorschriften für Beamte und leitende Angestellte in Ministerien. Lobbycontrol verweist in diesem Zusammenhang auf den Wechsel einer Referatsleiterin des Wirtschaftsministeriums mit dem Schwerpunkt Energiepolitik zum Unternehmen Nord Stream 2. Es gehört dem russischen Energiekonzern Gazprom, wo schon Gerhard Schröder im Anschluss an seine Kanzlerschaft sein Wissen einbrachte.
Die Lobbywächter sind überzeugt: Strengere Lobbyregeln und Transparenzvorgaben würden verdeckte Einflussnahme nicht gänzlich verhindern, aber doch vorbeugen und behindern. Nötig sei aber auch ein »Kulturwandel« im Selbstverständnis, die Politik dürfe sich nicht länger als »Schutzpatron« bestimmter Branchen und elitärer Interessengruppen begreifen. Imke Dierßen sieht Lobbyismus als Problem, das Machtungleichgewichte und soziale Ungleichheit zementiert und verstärkt. »Es benachteiligt die Gruppen mit wenig Ressourcen und untergräbt das Vertrauen in Politik und Demokratie.«
Am Vortag hatte bereits die Schwesterorganisation Transpareny International gewarnt, das Populisten das Fehlverhalten ausnutzen, »um auf Stimmenfang zu gehen«.
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