Österreich: Linkes Wahlbündnis geschmiedet
Kommunisten und Junge Grüne treten als KPÖ Plus an / Listen für Unabhängige offen / Messner: Vielversprechendste linke Kandidatur seit langem
Berlin. In Österreich gibt es erneut einen Versuch, Kräfte links der Sozialdemokratie bei Wahlen zum Erfolg zu führen. Dabei will die ehemalige Jugendorganisation der Grünen mit der kommunistischen KPÖ gemeinsam antreten - unter dem Namen KPÖ Plus.
»Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl«, kommentierte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, den Vorstoß, es sei »die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit langem«. Man wolle »die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen«. Im Hintergrund bedeutet dies nicht zuletzt eine Annäherung der Fraktionen innerhalb der KPÖ, deren Verband in der Steiermark über Jahre praktisch eigenständig agiert hatte - und das mit Erfolg unter anderem in Graz. Nun zieht man wieder an einem gemeinsamen Strang, Beobachter sprechen von einem »Novum im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten«.
Der frühere Bundessprecher der Jungen Grünen, Kay-Michael Dankl, wird im »Standard« mit den Worten zitiert, das Ziel sei, den Einzug in den Nationalrat zu schaffen, um dann »politische Basisarbeit nicht nur in den Städten, sondern auch im ländlichen Raum« zu machen. Politisch wolle man Themen wie die Sozialpolitik, Arbeit, Wohnen und Verteilungsgerechtigkeit in den Vordergrund stellen.
»Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht«, sagt auch KPÖ-Mann Messner. Mit Blick auf den Konflikt der Jungen Grünen mit der Mutterpartei, der zum Bruch führte, befindet er, sie hätten damit »bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden«. Messner stellte klar, dass man sich auf die »Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen« können.
Flora Petrik, Sprecherin der Jungen Grünen, hatte am Montag die neue Plattform »PLUS« vorgestellt, die Initiative von Mitgliedern der Jungen Grünen verstehe sich »als Mitmachplattform für alle, die sich für eine solidarische und demokratische Gesellschaft einsetzen«. Gemeinsam mit »vielen Unabhängigen« werde man nun »bei der Nationalratswahl unter dem Dach der KPÖ« kandidieren. Dies sei der Beginn einer starken »Bewegung gegen den Rechtsruck«.
Petrik weiter: »Immer mehr Menschen haben Angst um ihre Zukunft und haben die Nase voll von den Parteien im Parlament. Es braucht eine starke Kraft, die all jenen einen Raum bietet, die einen sozialen Kurswechsel wollen.« Diese Kraft wolle man sein, sagte die Junggrüne. Sie wies unter anderem darauf hin, »dass die KPÖ-Mandatare auf üppige Politikergehälter verzichten und für Menschen in Notlagen spenden«. Zudem würden die Kommunisten »anerkannte politische Arbeit« leisten, von der »Wohnungspolitik bis zur gewerkschaftlichen Vertretung«.
Die Spitze der KPÖ hatte zuvor einstimmig beschlossen, ihre Listen bei der Nationalratswahl zu öffnen. Dem vorausgegangen waren Debatten über eine neue linke Formation, die zu den Wahlen eine echte Option darstelle. Die Zukunft der Jungen Grünen, die nach der Trennung von der Mutterpartei offen ist, soll bei einem Bundeskongress Ende Juli demokratisch bestimmt werden.
Beobachter sehen hier freilich auch eines der Probleme der Wahlplattform. Bei den Jungen Grünen habe nur das Spitzengremium darüber entschieden, es bleibe »also realpolitisch abzuwarten, wie viele Personen den Weg von Flora Petrik mitgehen wollen. Die Jungen Grünen jedenfalls werden sich wohl de facto spalten«, kommentiert Sebastian Reinfeldt vom linken Smeiosisblog die Lage. »Nur ein Teil von ihnen wird den Weg zu KPÖ Plus finden. Wie viele es sein werden, das ist derzeit offen.« Medienberichten zufolge sollen »einige Hundert« Mitglieder hinter dem Kurs von Petrik stehen.
Eine historische Chance sei der gemeinsame Wahlantritt dennoch - allerdings eine mit Fragezeichen. Das Parteiensystem in Österreich könne »im Zuge der kommenden Wahl ordentlich durcheinander gewirbelt werden«, so Reinfeldt, am Ende könnte auch es auch zu einem »stimmenmäßig relevanten Protestpool« führen. »Allerdings ist die Schwäche der einen nicht automatisch die Stärke der anderen.«
Reinfeldt warnte davor, nun »einen Wahlkampf gegen die ehemalige Mutterpartei zu führen«. Ein Anti-Grün-Wahlkampf wäre »ebenso falsch wie ein reiner Anti-SPÖ-Wahlkampf«. Der Kurs der österreichen Sozialdemokraten ist es aber, der zu dem gemeinsamen Wahlantritt seinen Teil beigetragen hat: »SPÖ macht FPÖ regierungsfähig«, heißt es bei der KPÖ. Kanzler Christian Kern hatte mit einem Kriterienkatalog für kommende Koalitionen die bisherige Abgrenzung zu den Rechtspopulisten auf Bundesebene praktisch aufgegeben. Dies sei »eine taktische Variable der Kern-SPÖ«, heißt es bei den Kommunisten, »sich die FPÖ für eine etwaige Regierungszusammenarbeit warm zu halten«. tos
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