Patt in Venezuela
Martin Ling über das symbolische Referendum der Opposition
Es gibt keinen Zweifel: Das stärkste politische Lager in Venezuela sind seit geraumer Zeit die »Ninis«. Die hängen weder Regierung noch Opposition an, sondern sind damit beschäftigt, ihr eigenes Überleben inmitten der Versorgungskrise zu meistern.
Die 95 Prozent Zustimmung, die bei einer Wahlbeteiligung von rund 36 Prozent die Opposition bei ihrem symbolischen Referendum einzuheimsen vermochte, sind ein relativer Achtungserfolg – eine allzu machtvolle Demonstration sind sie nicht, dafür hätte es mindestens eines Überspringens der 50-Prozent-Marke bedurft. Dennoch macht das Ergebnis klar, dass ein gewichtiger Teil der venezolanischen Wahlberechtigten die Pläne von Präsident Nicolás Maduro zu einer Verfassungsreform ablehnen.
Das symbolische Referendum wird Maduro sicher nicht dazu bewegen, die für den 30. Juli angesetzte Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung abzublasen. Auch da dürfte sich die Wahlbeteiligung in Grenzen halten, weil die Opposition größtenteils zum Boykott aufruft.
Die Zeiten, in denen Venezuela durch hohe Wahlbeteiligung gekennzeichnet war, weil sich zwei konträre Politikansätze gegenüberstanden, sind vorerst vorbei. Die Auseinandersetzung verläuft seit der Parlamentswahl 2015 nicht mehr auf der Basis beidseitig respektierter demokratischer Grundregeln. Für Venezuelas Zukunft heißt das nichts Gutes, denn ein Ende der Krise des Konsumismus, das die »Ninis« besänftigen könnte, ist auch nicht in Sicht.
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