Nicaragua geht der Klimaschutz nicht weit genug
Managua erfährt für seine Alleingänge auf diplomatischem Parkett inhaltliche Zustimmung, aber auch strategische Kritik
Nicaragua tanzt in Mittelamerika bei der Klimapolitik immer wieder aus der Reihe. Obwohl mit der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) die notwendige Voraussetzung für gedeihliche Zusammenarbeit eigentlich besteht, fährt Managua immer wieder einen anderen Kurs.
Als Delegationen aus aller Welt im Dezember 2015 den gerade verhandelten Vertrag auf der Pariser UN-Klimakonferenz feierten, mochte Nicaragua nicht so recht applaudieren. Neben Syrien war es das einzige Land, das dem Vertrag nicht zugestimmt hatte. Doch die Gründe hierfür unterscheiden sich gewaltig von denen Donald Trumps, der als US-Präsident vor wenigen Wochen den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hatte. Während Trump das Abkommen ablehnt, da es seiner Meinung nach die US-Wirtschaft schädige, kritisiert Nicaragua den Vertrag als unambitioniert und defizitär, wie der nicaraguanische Klima-Unterhändler Paul Oquist wiederholt erklärt hat.
Die Beschwerdeliste ist lang: Oquist kritisiert den Verzicht auf ein Entschädigungs- und Kompensationsrecht für durch den Klimawandel entstandene Schäden genauso wie das Ziel, den Temperaturanstieg auf durchschnittlich zwei Grad Celsius zu beschränken, da in tropischen Ländern wie Nicaragua ein deutlich höherer Temperaturanstieg zu erwarten sei.
»Die Forderung nach Kompensationszahlungen für entstandene Schäden, die bis zum Beginn des Industriezeitalters zurückreichen, ist nicht realistisch«, sagt der guatemaltektische Umweltberater Jorge Cabrera, dessen Land den Vertrag unterschrieben hat. »Lieber eine realistische Konsenslösung als eine Maximalforderung, die sich nicht durchsetzen lässt«, meint Cabrera, der selbst bei der UN-Klimakonferenz in Paris mit dabei war. Andere Experten sehen das ähnlich: »Auch wenn das Argument richtig ist, hat es in Nicaragua zu einer falschen Entscheidung geführt«, meint Hajo Lanz, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nicaragua, Costa Rica und Panama. »Jetzt wird es für das Land sehr schwer werden, Gelder für die Anpassung an den Klimawandel zu bekommen.«
Daher sei es nun an der Zeit, den eingeschlagenen Weg zu korrigieren, sagt Alejando Alemán vom Centro Humboldt, einer nicaraguanischen Umwelt-Nichtregierungsorganisation. »Wir verstehen die Gründe, die zu Nicaraguas ablehnender Haltung gegenüber dem Pariser Klimavertrag geführt haben«, sagt der Fachmann für Klimaverhandlungen. »Doch wenn Nicaragua die Schwächen des Vertrages überwunden will, dann sollte es das innerhalb der Staatengemeinschaft tun und nicht von außen. Sonst isoliert sich das Land und die berechtigte Kritik verhallt ungehört.«
Die zentralamerikanische Region bekommt die Folgen des Klimawandels schon heute zu spüren, Länder wie Honduras, Nicaragua und Guatemala liegen beim Ranking der von Extremwetterlagen am stärksten betroffenen Staaten laut dem jährlichen Klima-Risiko-Index der deutschen NRO Germanwatch regelmäßig auf den vordersten Plätzen. Trotzdem gibt es kaum Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten in der Region, auch wenn mit der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung (CCAD) die notwendigen Strukturen eigentlich bestehen. »Es gibt zwar eine Strategie, aber die kommt keine drei Schritte weit«, sagt Hajo Lanz von der Friedrich-Ebert-Stiftung. »Was wir brauchen, sind mehr regionale Zusammenarbeit und weniger Rivalitäten, vor allem zwischen Nicaragua und Costa Rica.« Das zeigte sich auch vor zwei Jahren in Paris: Während Länder wie Costa Rica, Guatemala und Honduras in die UN-Klimaverhandlungen als Teil der regionalen Verhandlungsgruppe lateinamerikanischer und karibischer Staaten AILAC gingen, vertrat Nicaragua seine Interessen als Mitglied der bolivarianischen Allianz für Amerika ALBA.
Schon vor vielen Jahren hat Costa Rica damit begonnen, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und große Landesflächen als geschützte Flächen wie Nationalparks auszuweisen. Mehr als 90 Prozent der im Land verbrauchten Energie stammen aus regenerativen Quellen. Costa Rica will auch als erstes Land weltweit »kohlenstoffneutral« werden. »Das Land hat ein klares Ziel, auf das es hinarbeitet«, sagt Hajo Lanz. Dieses klare Ziel hingegen fehle Nicaragua. Zwar gibt es dort zahlreiche Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, die vor allem durch internationale Geldgeber finanziert werden. Trotzdem »existiert keine Umweltpolitik, die diesen Projekten einen strategischen Rahmen geben könnte«, sagt Alejandro Alemán von der Umwelt-NGO Centro Humboldt. »Der internationale Diskurs Nicaraguas findet in der eigenen Umweltpolitik keine Umsetzung.«
Deshalb ist es die nicaraguanische Zivilgesellschaft, die sich an die Entwicklung eines Gesetzes zum Umgang mit dem Klimawandel gemacht hat. Der Entwurf soll nun dem Privatsektor diskutiert werden. »Das Thema birgt große Chancen für einige Sektoren, vor allem für Unternehmen, die Energie produzieren«, sagt Alemán. Ähnlich wie in Costa Rica sind die Gesetzesinitiatoren auch in Nicaragua auf der Suche nach einer nachhaltigeren und widerstandsfähigen Gesellschaft, die weniger als bisher von fossilen Brennstoffen abhängig ist.
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