»Jugend rettet« wehrt sich: Haltlose Vorwürfe
Schiff der rechten Identitären verfolgte 20 Seemeilen vor der libyschen Küste die »Aquarius«
Rom. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat Berichte zurückgewiesen, wonach auch sie wegen Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer im Visier von italienischen Ermittlern sein soll. Man sei von keiner Staatsanwaltschaft über etwaige Untersuchungen informiert worden, teilte die Organisation am Samstag in Rom mit. Die Anschuldigungen, die jetzt in der Presse verbreitet würden, seien einige Monate alt.
Unter anderem die Zeitung »Corriere della Sera« hatte berichtet, dass auch Mitglieder von Ärzte ohne Grenzen wegen mutmaßlicher Begünstigung von illegaler Einwanderung ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft gerückt seien. »Wir hoffen, dass so schnell wie möglich Zweifel aus dem Weg geschafft werden, um dieses Tröpfeln von Anschuldigungen zu beenden, das das Klima in einer immer finstereren Lage vergiftet«, erklärte die Organisation. Ärzte ohne Grenzen zählt zu den Organisationen, die den von der italienischen Regierung aufgesetzten Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterschrieben haben.
Die deutsche Nichtregierungsorganisation (NGO) »Jugend Rettet«, die den Kodex ebenfalls nicht unterschrieben hat, wird bereits seit Mitte der Woche kontrolliert und kann ihre Rettungseinsätze mit ihrem Schiff nicht mehr fahren. Die »Iuventa« wurde beschlagnahmt und ist mittlerweile nach Trapani auf Sizilien geschleppt worden. »In dem Durchsuchungsbeschluss wird uns unterstellt, dass wir auf See mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. Anschuldigungen dieser Art sind nicht neu und haben sich auch in der Vergangenheit immer wieder als haltlos erwiesen«, erklärte Jugend Rettet am Samstag. »Haltlose Vorwürfe« konstruierten in der Öffentlichkeit ein Bild, das zu einer Diskreditierung von privaten Seenotrettern führe.
Die Hilfsorganisation will schnellstmöglich wieder Menschen im Mittelmeer retten. »Unsere Priorität ist, unser Schiff freizukriegen und gegen die Beschlagnahme vorzugehen«, sagte der Sprecher der Organisation, Titus Molkenbur, bereits am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Staatsanwaltschaft in Trapani ermittelt wegen des Vorwurfs der Begünstigung illegaler Migration gegen die junge Organisation mit Sitz in Berlin, die seit 2016 Einsätze im Mittelmeer fährt. Bisherigen Ermittlungen zufolge sollen Teile der Besatzung mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die nicht in Seenot und noch in Begleitung von Schleppern gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft in Trapani schließt derzeit aber aus, dass Jugend Rettet Teil einer kriminellen Vereinigung sei, einen koordinierten Plan mit Schleppern habe oder mit diesen zusammengearbeitet hat, um Profit daraus zu schlagen.
Die Organisation hat inzwischen italienische und deutsche Strafrechtsanwälte beauftragt. »Die Akten in diesem komplexen Verfahren liegen uns noch nicht vor. Deshalb können wir zu den konkreten Vorwürfen noch nichts sagen, bis wir komplette Akteneinsicht haben«, sagte Molkenbur. »Grundsätzlich gilt zu sagen: Alle unsere Rettungsoperationen sind zu jedem Zeitpunkt mit der Seenotleitung in Rom abgestimmt worden«, versicherte Julian Pahlke, ebenfalls Sprecher der Organisation, der Tagesschau. Und diese Weisung sei für die Organisation auch bindend.
Die Seenotretter sind einem wachsen Druck ausgesetzt. Italienische Medien veröffentlichten Vorwürfe gegen die deutschen Seenotretter. »Corriere della Sera« zitierte einen Polizisten, der 40 Tage als verdeckter Ermittler an Bord des Rettungsschiffs der Hilfsorganisation Save the Children Einsätze von Jugend Rettet dokumentierte. Er machte Fotos, die nach Angaben der Polizei Treffen mit Schleppern im Mittelmeer zeigen.
Bei den Männern handele es sich aber nicht um Schlepper, sondern um sogenannte Engine Fisher, die die Motoren der Schlauch- oder Holzboote klauen, sagte Pahlke der »Bild«-Zeitung. Dass solche Zwischenfälle öfter und auch während der Rettungen passieren, berichten auch andere Hilfsorganisationen. »Unsere Crew kann die Gefahr schwer einschätzen, die von diesen Menschen ausgeht. Die kommen, während wir ein Boot evakuieren und nehmen den Motor ab«, sagte Pahlke.
Pahlke berichtete bei der Gelegenheit von Morddrohungen gegen Mitglieder seiner NGO. Schiffe der italienischen Marine waren in der letzten Woche zu einem Einsatz gegen Schlepper in Richtung Libyen beordert worden. Wie dieser Einsatz im Einzelnen ablaufen soll, ist unklar. Man werde sich gegen angreifende Schlepper verteidigen, war von italienischer Seite geäußert worden.
Eines der Rettungsboote, die »Auarius« von »SOS Méditerranée«, wurde am Samstag vom Schiff der völkisch nationalistischen Identitären vor der Küste Libyens verfolgt. Die »C-Star« der Identitären habe sie rund 20 Seemeilen vor der Küste eine Zeit lang verfolgt, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP von Bord der »Aquarius«. Später folgte es dem Rettungsschiff aus größerer Distanz. Am Sonntag nahm die »C-Star« Kurs auf Tunesien. Fischer im Hafen von Zarzis an der Südostküste des Landes wollten ein Anlegen des Schiffes verhindern, wie AFP unter Berufung auf Fischer meldete. nd/Agenturen
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