Neun Journalisten klagen wegen Ausschluss vom G20-Gipfel
Verfahren gegen Bundespresseamt soll Unrechtmäßigkeit des Entzugs der Akkreditierung feststellen
Berlin. Wegen des Entzugs ihrer Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg haben neun Journalisten Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richte sich gegen das Bundespresseamt, sagte am Donnerstag ein Gerichtssprecher. Demnach soll das Gericht feststellen, dass der nachträgliche Entzug der Gipfelakkreditierung unrechtmäßig war.
Wie der Sprecher sagte, müssen die Kläger noch Begründungen nachreichen. Anschließend erhalte das Bundespresseamt als Beklagter Gelegenheit, schriftlich auf die Vorwürfe zu antworten. Erst danach könne es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, mit der aber nicht mehr im laufenden Jahr zu rechnen sei, sagte der Sprecher.
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Entzug der Akkreditierungen genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju) Cornelia Haß, die Klage. »Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel«, sagte Haß. »Der Tagesspiegel« hatte zunächst darüber berichtet.
Insgesamt 32 Journalisten wurden nach Beginn des Gipfeltreffens in der Hansestadt Anfang Juli wieder ausgeschlossen. Neun Journalisten mussten nach Polizei-Kontrollen in Hamburg ihre Sonderausweise abgeben. Bei 23 weiteren Journalisten geschah das nur deswegen nicht, weil sie nicht am Pressezentrum erschienen waren. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. 24 der 32 Journalisten haben schriftlich eine Begründung des Entzugs beantragt, die ersten vor nunmehr vor vier Wochen. Eine Antwort haben sie jedoch bis heute weder vom Bundespresseamt noch vom Bundeskriminalamt erhalten.
Den fraglichen Journalisten - darunter neben nd-Reporterin Elsa Koester auch für den »Weser-Kurier« oder »Spiegel Online« arbeitende Fotografen - war zunächst wie über 5000 anderen Medienvertretern eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erteilt worden. Diese Sonderausweise berechtigten zum Betreten bestimmter, gesperrter Bereiche der Hamburger Innenstadt sowie zum Betreten des Pressezentrums, wo auch Pressekonferenzen stattfanden. Agenturen/nd
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