Zu Gast beim Geächteten
Maaßen in Moskau: Verfassungsschutzpräsident traf sich mit Putins oberstem Sicherheitschef
Die Nachricht ist dürr: «Der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, hat mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag in Moskau die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung besprochen.» Die Information stammt vom Sicherheitsrat Putins. Das Verfassungsschutzamt bestätigte auf nd-Anfrage lediglich, dass es Gespräche gegeben habe.
Offiziell ist das Verhältnis zwischen beiden Staaten höchst angespannt, seitdem Russland 2014 die Krim besetzte und begann, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Entsprechend fiel auch ein gemeinsamer Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes aus, der Anfang 2017 bekannt wurde. In der sogenannten Sonderauswertung «Sputnik» des Verfassungsschutzes und des Arbeitskreises «Psychologische Operationen» des BND wird Russland ein «konfrontativerer Kurs» bescheinigt. Im Rahmen der sogenannten hybriden Kriegsführung sei die Berichterstattung russischer Medien und deren deutscher Ableger «feindselig». Die Verantwortung für solche Beeinflussungsversuche sehen die deutschen Geheimdienste direkt in der Präsidialadministration des Kreml. Womit Maaßens Gastgeber Patruschew angesprochen ist.
Die Formulierungen in dem Bericht waren vage gehalten, dennoch ordnete das Kanzleramt weitere Untersuchungen auf Geheimdienst-Ebene an. Es bestand die Sorge, Russland könne - wie möglicherweise bereits in den USA geschehen - in die kommenden Bundestagswahlen eingreifen. Man dachte da nicht nur an Hackerangriffe. Auch eine indirekte Hilfe für rechtspopulistische Strömungen traut man den russischen Geheimdienstlern zu.
Sprach Maaßen das Thema Wahlen an? Dann muss er zuvor wohl um «gut Wetter» gebeten haben. Denn er war in letzter Zeit recht unfreundlich in Richtung Moskau. Vor einigen Monaten wagte er sich mit Vermutungen über den Whistleblower Edward Snowden weit vor. Dass der russischer Spion ist, sei nicht auszuschließen, orakelte der Verfassungsschutzpräsident vor dem sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss. Für Maaßen lag es «ausgesprochen» nahe, dass der frühere NSA-Agent Snowden vom Kreml abgeworben worden sei oder als «nützlicher Idealist geführt wird». Die Ausplünderung der NSA könne wie kein zweiter ein GAU unter «falscher Flagge gewesen sein. Der als Russland-Agent verdächtigte Snowden twitterte zurück, dass es genauso wenig belegt sei, ob Maaßen nicht für Moskau spioniere.
Immer wieder warnte Maaßens Behörde vor russischen Hackerangriffen auf die deutsche Wirtschaft. Als Beispiel, wie aggressiv der russische Inlandsgeheimdienst FSB und die Militäraufklärung GRU vorgingen, präsentierte man eine seit 2007 aktive russische Hackergruppe, die für die massive Cyberattacke auf den Bundestag im Frühjahr 2015 verantwortlich gemacht wird.
Dass der Öffentlichkeit viel erzählt wird, um eine behauptete Bedrohung glaubhafter zu machen, gehöre zum Geschäft, betonte Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom. Gleichzeitig hätten Nachrichtendienste »gerade in außenpolitisch schwierigen Zeiten die Pflicht, Gesprächskanäle offen zu halten«. Der BND könne so etwas über seinen Residenten in Moskau erledigen, derartige Möglichkeiten hat der Verfassungsschutz nicht. Vielleicht müsse daher der Präsident selbst ran.
Derartige hochrangige Kontakte tragen bisweilen Probleme in sich. Patruschew ist ein enger Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin, stammt wie dieser aus Leningrad und wurde 1999 bis 2008 Nachfolger von Putin als Leiter des FSB. Patruschew ist ein Geächteter. Im Juli 2014 setzte man ihn auf die Sanktionsliste der Europäischen Union, denn so heißt es: Patruschew war »beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird«.
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