Neuer Staatsvertrag bis 2018
MDR
Der MDR-Staatsvertrag soll möglichst 2018 novelliert werden. Die Medienausschüsse der Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten die Landesregierungen der drei Länder auf, bis zum Ende des ersten Quartals 2018 einen konkreten Entwurf vorzulegen. Ziel sei es, den Staatsvertrag im kommenden Jahr verfassungsrechtlich und medienpolitisch für die Zukunft fit zu machen, teilten die Mitglieder der Ausschüsse am Montag nach einem Arbeitstreffen in Erfurt mit.
Hintergrund für die anstehende Novellierung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das 2014 in einem Grundsatzurteil zum ZDF den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt hatte. Der derzeit geltende MDR-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
