Feind der Verfassung
Florian Haenes über Thomas de Maizières Diskurshygiene
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit Verweis auf linke Gewalt während der G20-Proteste in Hamburg die Internetseite linksunten.indymedia verboten. Er vermengt Straftat und Meinungsäußerung. Zwar darf er verfassungsfeindliche Vereine verbieten. Doch in diesem Fall überschreitet er seine Kompetenz: Er betreibt Diskurshygiene.
Autoren befürworten auf der Plattform regelmäßig Gewalt gegen Polizisten. Hässlich ist das - besonders angesichts der Tatsache, dass einige Autonome nicht vor Taten zurückschrecken, bei denen Menschen zu Tode kommen können. Doch strafbar ist es nicht. Als Meinung schützt das Grundgesetz auch Äußerungen, die gefährlich sind und auf die Umwälzung der politischen Ordnung abzielen. Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass das Grundgesetz auf den freien Meinungsstreit vertraut. Heißt: Das Gewaltargument wird geschützt, damit es widerlegt werden kann.
Die Begründung des Verbots erscheint angesichts dessen hanebüchen: Polizisten seien als Schweine und Mörder tituliert worden. Das habe Gewalttaten legitimiert. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht erst letztes Jahr im »All-Cops-are-Bastards«-Urteil festgestellt, dass Kollektivbeleidigungen dieser Art als Meinung geschützt sind. Man fragt sich: Liest der Innenminister diese Urteile nicht?
Für die Demokratie ist die Trennung zwischen Meinung und Straftat konstitutiv. Sie muss verteidigt werden. Gegen Autonome. Und gegen Thomas de Maizière.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
