Linksunten-Verbot liefert »repressiven Regimen Vorwand«
»Rechtsstaatlich gefährlich«: Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen gegen linke Internetplattform / Unklarheit über angeblichen Waffenfund
Berlin. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen die linke Website linksunten.indymedia.org kritisch. Es handele sich um eine »rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung«, heißt es in einer Erklärung. »Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen«, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Mihr.
»Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben«, so Mihr. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal nun durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete »und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig«. Reporter ohne Grenzen sieht darin auch international »ein bedenkliches Signal«, das »repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand« liefere, es den deutschen Behörden gleichzutun.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Internetplattform vergangene Woche verboten. Gleichzeitig wurden Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. De Maizière betonte, die dauerhafte Abschaltung von linksunten.indymedia.org sei das Ziel. Kritik am Verbot kam unter anderem auch von der Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte, sie betrachte dies als »willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit«. Zwar gefalle ihr »nicht alles auf dieser Seite«. Das Verbot sei aber ein Akt der Einschüchterung. Nach ihrer Ansicht steht das Portal für eine »linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit«.
Vor allem das Bundesinnenministerium hatte versucht, den Schlag gegen »linksunten« politisch groß in Szene zu setzen. Zunächst war deshalb auch von Waffenfunden bei den Betreibern die Rede. Später erklärte das Ministerium gegenüber netzpolitik.org, dass »keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden« worden seien. Die »tageszeitung« meldet, ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart habe wiederum erklärt, ein kleinerer Teil der angeblichen Waffen stamme in der Tat aus der Wohnung eines mutmaßlichen Indymedia-Betreibers. Agenturen/nd
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