Stadt Nürnberg will Gauland-Auftritt verhindern
Streit um Besuch des AfD-Politikers geht vor Gericht / Bayrische »Friedensstadt« befürchtet Rufschädigung durch mögliche rassistische Äußerungen
Nürnberg. Nach den umstrittenen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Stadt Nürnberg einen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland in Nürnberg verboten. Nun geht der Streit vor Gericht.
Der AfD-Ortsverband war zuvor schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstagmittag zu versichern, dass Gauland bei einer Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle am Samstag nicht reden werde. Sollte er dennoch das Wort ergreifen, werde die Stadt von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies ist laut Angaben der Stadt Nürnberg möglich, weil die Mietsatzung der Halle ein Kündigungsrecht bei zu erwartenden »Störungen der öffentlichen Ordnung« und einer »Schädigung des Rufes« der Stadt möglich macht. Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu »entsorgen«.
Die Stadt befürchtet bei einem Auftritt Gaulands ähnliche »rassistische und hetzerische Äußerungen«, sagt Siegfried Zelnhefer, Leiter des Presse- und Informationsamts der Stadt Nürnberg. Gegenüber dem »nd« kündigte Zelnhefer an, die Stadt werde nun den Mietvertrag für die Veranstaltung am Samstag kündigen, nach »vorheriger Abmahnung«.
Die Rechtsaußenpartei äußerte sich wie verlangt am Dienstag. Man werde sich »keinen Maulkorb« verpassen lassen und halte am Auftritt Gaulands fest. Die AfD will nun gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen. Der Nürnberger AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter »fadenscheinigen Gründen« zu verhindern und damit die »Demokratie zu beschädigen«. Er legte schriftlich Beschwerde bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Ein OSZE-Sprecher bestätigte den Eingang seiner E-Mail und sagte, ihr Inhalt werde geprüft. Ein Team der Organisation soll die Bundestagswahl am 24. September beobachten.
Am selben Tag wird auch der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Mit diesem unterstützt die Stadt »auch nichtprominente Kämpfe um Menschenrechte«, sagt Siegfried Zelnhefer. Vor dem Hintergrund der Geschichte als »Stadt der Reichsparteitage und der Nürnberger Gesetze« bemühe sich die Stadt seit vielen Jahren aus der Geschichte zu lernen und das »auch im Alltag« zu praktizieren, so der Pressesprecher der Stadt. Man müsse »abwarten«, ob die AfD tatsächlich vor Gericht gehe und wie das Verwaltungsgericht in der Sache entscheiden werde, meint Zelnhefer.
Gauland selbst sagte auf die Frage, ob er trotz des drohenden Verbots auftreten wolle: »Das muss der Kreisverband entscheiden.« mwi/mit Agenturen
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