Nur alle fünf Jahre Bundestagswahl?
Politiker aller Parlamentsparteien für Verlängerung der Wahlperiode
Berlin. Fünf Jahre statt nur vier: Der neue Bundestag könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode beschließen, gültig vom Jahr 2021 an. Vertreter aller derzeit im Parlament vertretenden Parteien unterstützen einen neuen entsprechenden Vorstoß. LINKE und Grüne verknüpften dies am Donnerstag aber auch mit der Forderung nach Einführung von Instrumenten direkter Demokratie wie Volksentscheide. Zustimmung kam auch von FDP und AfD, die in den Bundestag einziehen dürften. Die Befürworter argumentieren, dass bei einer längeren Wahlperiode die eigentliche Parlamentsarbeit verlängert und damit Gestaltungsmöglichkeiten erweitert würden. Kritiker halten dagegen, dass zu lange Wahlperioden das demokratische Recht des Volkes schwächten, seinen Willen per Wahl zu artikulieren.
Bisher haben 15 Landesparlamente eine Fünf-Jahres-Periode. Nur in Bremen wird noch alle vier Jahre gewählt; aber zeitgleich mit der Bundestagswahl wird dort jetzt über eine Verlängerung abgestimmt. dpa/nd
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