- Kultur
- Desinformationen im Wahlkampf
Die »Fake-News«-Legende
Gegen Demagogie und Hetze im Netz könnte sachgerechte Aufklärung helfen. Dafür bräuchte es aber eine solide Bildung
Die hiesigen Parteien, vor allem jene in Regierungsverantwortung, haben im Wahlkampf einen neuen, gefährlichen Gegner ausgemacht, der nicht etwa einer ihrer politischen Konkurrenten ist, sondern das geheimnisumwitterte Phänomen der »Fake News«. Angela Merkel habe vor ihnen mehr Angst als vor Martin Schulz, heißt es, Länder-Justizminister der Unionsparteien befürchten eine »Lawine von Desinformation«, und ihr Kollege im Bund, Heiko Maas, rief nach Staatsanwalt und Gerichten: »Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.« Im Bundesinnenministerium arbeitete man an Plänen für ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation«.
Dabei sind »Fake News«, also Falschmeldungen, Lügen, wahrlich kein neues Phänomen im politischen Meinungskampf. Sie waren und sind ein probates Mittel auf dem Wege zur Macht und bei deren Konservierung; sie standen sogar immer wieder am Anfang von Kriegen. Kein Wunder, dass sie auch für Wahlkämpfer unverzichtbar sind - und sei es nur durch die Verkürzung komplizierter Sachverhalte auf einfache Parolen, durch die Ersetzung von Argumenten durch Schlagworte. »Wir machen doch nur ›Fake News‹ im Wahlkampf«, konstatierte denn auch Mark Seibert von der Agentur DiG/Plus verwundert.
Verantwortlich für diesen neuen Alarmismus ist das Internet mit seinen sozialen Netzwerken, das die bisher nur professionellen Meinungsmachern zur Verfügung stehende Manipulationspraxis gewissermaßen vergesellschaftete. Jetzt kann jedermann jederzeit alles behaupten und dies eben auch massenhaft verbreiten. Was bisher gesteuert und in gewissem Sinne kontrolliert betrieben wurde, läuft heute aus dem Ruder und beunruhigt vor allem die einstigen Betreiber und Kontrolleure; sie haben ihr Monopol auf Manipulation verloren. Manche der Vorschläge zum Kampf gegen »Fake News« sehen so aus, als sollte es zurückgewonnen werden.
Tatsächlich aber ist der Kampf gegen Falschmeldungen, Demagogie und Hetze eine grundsätzliche Aufgabe, die sich nicht auf die Auswüchse des Internet reduzieren lässt. Sie schließt ein, an den Ursachen für die Wirkung der Falsifikationen anzusetzen, um die Menschen dagegen immun zu machen. Und diese Ursachen werden oft von den Herrschenden, von Politikern, Meinungsmachern gesetzt. Ganz aktuell gerade in den USA, wo Donald Trump das gesamte Arsenal des Demagogen und bewussten Lügners einsetzte, um Präsident zu werden - und das schaffte, weil allzu viele US-Amerikaner durch parteiliche und aggressiv auftretende Medien dazu gebracht wurden, eingängigen Parolen und einfachen Botschaften zu glauben, statt ihre Stichhaltigkeit zu hinterfragen. Trump »wusste einfach, dass er und seine Kaste das Land genug heruntergedummt haben«, diagnostizierte sarkastisch der Oscar-preisgekrönte US-Dokumentarfilmer Michael Moore.
Auch die Wirkung von Falschinformationen hierzulande geht nicht selten auf Unwissenheit zurück - und auf die damit verbundene Interpretation von Fakten und Bildern entsprechend dem mitgelieferten verleumderischen, hetzerischen Kontext. Prototypisch dafür war im Vorjahr jenes Foto einer Gruppe eritreischer Flüchtlinge, die an der Wand einer Münchener Kirche beteten, weil das ihrer Tradition entspricht. Bei Facebook jedoch erschien dieses Foto, vom NPD-Politiker Udo Voigt mit dem Text versehen: »Kirche in München, sechs Neubürger urinieren an das christliche Gotteshaus. Teilen das auch der letzte Gutmensch diese Sauerei mitbekommt.« 13 000 Mal geschah das, und Voigt verteidigte seine Lüge auch noch: »Natürlich ist das Stimmungsmache …, aber für mich war das klar, dass das möglich ist … Ich habe das als ein wundervolles Beispiel gesehen.«
Er setzte damit zugleich auf einen weiteren Wirkungsfaktor von »Fake News« neben der Unwissenheit und resultierend aus ihr: »Falschmeldungen funktionieren da, wo ich Angst habe, wo Ängste geschürt werden«, sagte André Wolf von der Plattform »Mimikama«, die sich die Entlarvung von Falschmeldungen im Netz zur Aufgabe gestellt hat. Und das Schüren von Ängsten kann man immer wieder beobachten - schon bei der oft substanzlosen und gerade deshalb emotional überzogenen Berichterstattung über Terroranschläge, aber auch bei dem sofort danach einsetzenden Ruf nach neuen, schärferen Sicherheitsgesetzen. Wer wenig weiß, ist anfällig für das Gerücht, die vermeintliche Sensation, die einfache Deutung. Es mangelt oft schon am gesunden Menschenverstand, gespeist aus solider Bildung und belastbarem Hintergrundwissen - und das nicht nur aus persönlicher Bequemlichkeit und Desinteresse.
In einem »Spiegel«-Essay zum Stand der Kultur in den Zeiten Angela Merkels stellte Nils Minkmar fest: »Unsere kulturelle Versorgungsbürokratie garantiert ein ausreichendes Mittelmaß, das keine großen Würfe ermöglicht, aber Risiken ausschließt.« In ausländischen Buchhandlungen stünden Titel wie »Darm mit Charme« und »Das geheime Leben der Bäume« für deutsche Literatur, man finde »nichts, woran man sich erinnern und orientieren kann«. Das ließe sich fortsetzen mit einem Blick auf das Fernsehprogramm, in dem gesellschaftliche Konflikte fast ausschließlich als kriminelles Geschehen gespiegelt werden, allenfalls noch als sterile, aseptische Beziehungskisten, die kaum einen Bezug zum wirklichen Leben haben. Es ließe sich ergänzen durch den Kampf, den Theater oder Film um Bedeutsamkeit, Relevanz führen müssen - gegen eine Tendenz, die der Kultur Zugriffsquoten verordnet und sie damit materieller Verwertungslogik unterwirft. Wirkliches kulturelles Leben verschwindet hinter diesen Zwängen, und damit wird auch Bildung zur Nebensache, das Event reüssiert.
Statt geistiger Magerkost bedarf es der Fähigkeit, »dass man selbst mit der Flut von Informationen umgehen kann, damit man selbst bemerkt, was gibt es, wer schreibt etwas, wie kann ich das bewerten …, um ein wenig immun zu werden gegen Falschmeldungen« (André Wolf). »Immunisierungsleistungen«, wie in den Zeiten der Aufklärung, gar »Wahrheitsspritzen« verlangte auch der Philosoph Markus Gabriel kürzlich in einer Fernsehdiskussion. Durch Bildung müsse dafür gesorgt werden, »dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir wahre Überzeugungen haben, … steigt«.
Eigentlich eine Binsenweisheit, die jedoch in den Zeiten von wahrheitswidrigen »alternativen Fakten« immer wieder bewusst gemacht werden muss, nicht zuletzt bei jenen, die sich lange darin gefielen, die »Fake-News«-Gefahr über Gebühr aufzubauschen. So der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu Anfang des Jahres: »Wir müssen uns darauf einstellen, dass es Desinformationsversuche geben kann, dass falsch berichtet wird, dass unerfreuliche Tatsachen in die Medien getragen werden ...«, wobei für ihn als Urheber immer Moskau außer Frage stand. Jetzt räumte er jedoch ein, es sei fraglich, ob Desinformationskampagnen in Deutschland »in die aktuelle politische Agenda des Kreml passen«.
Und auch in den Medien, die der antirussischen Kampagne bereitwillig einen Resonanzboden gaben, liest man plötzlich einsichtige Gründe, warum nun nicht mehr mit Putins »Trollen« zu rechnen sei. Die Methoden der Verbreitung von »Fake News« seien nach den US-Wahlen allgemein bekannt. Außerdem sei nicht mehr recht erkennbar, wie Russland die Bundestagswahl in seinem Sinne beeinflussen könnte. Und die durch einen vermeintlichen russischen Hackerangriff vor mehr als zwei Jahren gewonnenen Daten über Bundestagsabgeordnete wären heute ohnehin »kalter Kaffee«. Wie es scheint, haben sich auch hier Sachwissen und gesunder Menschenverstand als stärker erwiesen denn alle »Fake News«. So kann man wohl am Ende mit dem Experten Ben Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik Entwarnung geben: »Wenn der Wähler noch stärker in der Lage ist, kritisch zu hinterfragen, und ein Bewusstsein sich entwickelt, dass man genau hinsehen muss, dann wird das ein Bundestags-Wahlkampf wie jeder andere.«
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