Klimaschutz zum Frühstück
Weiterhin unterschiedliche US-Positionen zum Umgang mit dem Paris-Abkommen
Das Hin und Her um die weitere Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimaabkommen geht weiter. Wie der US-Sender CBS berichtet, erwägt Außenminister Rex Tillerson, den angekündigten Rückzug nicht zu vollziehen. Hierfür müssten die Vertragsbedingungen jedoch »fair und ausgewogen« sein, so Tillerson. Vor allem die wirtschaftlichen Interessen der USA müssten gewahrt bleiben. Gary Cohn, der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, prüfe zurzeit eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten beim Klimaschutz. Dies sei jedoch ein »schwieriges Thema«.
Im Juni hatte Trump angekündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. Der Präsident nannte das Abkommen einen Vertrag, »der die USA nur benachteiligt und ausschließlich anderen Ländern Vorteile verschafft«. Aus formalen Gründen könnte ein solcher Austritt allerdings erst im November 2019 eingereicht und ein Jahr später wirksam werden. Tillerson hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt für ein Verbleiben der USA im Paris-Abkommen ausgesprochen.
Auch Trump scheint sich ein Hintertürchen offenzuhalten. Nach dem Austritt sei er bereit, neue Bedingungen für die USA auszuhandeln und gegebenenfalls wieder in den Vertrag einzusteigen, so der Präsident. Auch Mitte Juli während eines Staatsbesuchs in Frankreich wies er auf die Möglichkeit eines Rückzugs vom Rückzug hin.
An den Verhandlungen unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention nehmen die USA weiterhin teil. Auch zur nächsten Regierungskonferenz im November in Bonn werden die US-Diplomaten anreisen. Dass das von fast 200 Staaten unterzeichnete Paris-Abkommen tatsächlich nachverhandelt wird, halten Experten indes für nahezu ausgeschlossen. Auch das UN-Klimasekretariat teilte mit, der Vertrag könne »nicht neu verhandelt werden aufgrund der Forderung einer einzelnen Vertragspartei«.
Aus einem internen Memo des US-Außenministeriums von Anfang August geht hervor, dass es »keine Pläne gibt, den Vertragstext neu zu verhandeln oder zu ergänzen oder Verhandlungen für ein neues Abkommen zu beginnen«. Die Regierung prüfe aber Optionen für einen erneuten Beitritt zum Paris-Abkommen zu anderen Bedingungen. Was darunter zu verstehen ist, sagt das Memo allerdings nicht. Eine Möglichkeit könnte sein, dass die USA im Paris-Abkommen bleiben, aber ihren nationalen Klimaplan abschwächen. Darin haben die USA zugesagt, bis 2025 die Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Ob das Abkommen jedoch ein Abschwächen dieses Ziels zulässt, ist umstritten.
Eventuell könnte Trumps Berater Cohn erste Anhaltspunkte bei einem Klimafrühstück mit »informellem Gedankenaustausch« am Montag in New York geliefert haben, zu dem er - nach Redaktionsschluss - Minister aus rund einem Dutzend Länder eingeladen hat. Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna lobte die Einladung: »Es ist ein Zeichen, dass das Weiße Haus bemüht ist, bei diesem Thema voranzukommen.« Cohn nutzte die Gelegenheit, dass derzeit ranghohe Vertreter aus allen Staaten anlässlich der UN-Generalversammlung vor Ort sind. Trump selbst hat am Dienstag Gelegenheit, seine Position bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung deutlich zu machen.
Am Samstag war die US-Regierung nur von einem Beobachter vertreten, als sich rund 30 Minister in Montreal auf Einladung von Kanada, der EU und China trafen, um die Bonner Klimakonferenz vorzubereiten. Das Treffen endete mit einem demonstrativen Bekenntnis zur »vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung«.
Nathaniel Keohane von der Umweltorganisation »Environmental Defense Fund« ist indes skeptisch: »Hier spielt Gary Cohn Politik. Wir haben keine Hinweise darauf, dass er irgendeinen Einfluss in der Regierung hat.« Für diese Sicht spricht, dass Trump seine Meinung zum Klimaschutz nicht geändert hat. Letzte Woche sagte er: »Um amerikanische Arbeiter zu schützen, sind wir aus dem Arbeitsplätze zerstörenden Paris-Abkommen ausgestiegen.«
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