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Unsoziale Steuersenkungen
Eva Roth über die Kritik an Wahlversprechen
Dauernd werden führende deutsche Wirtschaftsforscher von kritischen Beobachtern dafür geschimpft, dass sie ständig marktliberale Positionen vertreten, den Mindestlohn bekämpft haben und am Sozialstaat herummäkeln. Die Kritik ist berechtigt. Gerade deshalb sollten Positionen, die mal in eine andere Richtung gehen, gewürdigt werden. So hat der führende Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher jetzt ein Vorhaben gerügt, das aus sozialer, nicht aus marktliberaler Sicht schlecht ist: Das Versprechen von CDU/CSU und SPD, Einkommensteuern zu senken, würde hauptsächlich dem oberen Drittel zugute kommen, sagt er. Wichtiger als solche Steuersenkungen seien Investitionen in Bildung und Breitband. Genau.
Schade, dass der Ökonom eins nicht erwähnt: Der Staat kann seine Einnahmen sogar erhöhen, um mehr investieren und mehr für den sozialen Ausgleich tun zu können, zum Beispiel, indem er von sehr reichen Bürgern und Unternehmen mehr Steuern verlangt. Nun gut, danach ist er in dem Interview leider nicht gefragt worden. Nicht nachvollziehbar bleibt allerdings, wieso der DIW-Direktor Wahlkampfdebatten über die Verteilung des Wohlstands beklagt. Sein Institut erforscht seit Jahren die enorme Ungleichheit hierzulande, insbesondere bei den Vermögen. Wieso sollten Politiker da nicht überlegen, wie der Wohlstand fairer verteilt wird?
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