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EU droht Venezuela mit Sanktionen
Martin Ling über doppelte Standards in Brüssel
Sie kann es doch, die Europäische Union: Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch wenn die Fälle im Detail gänzlich anders gelagert sind: Während die EU im Katalonien-Konflikt sich nicht mal offensiv als Vermittler anbietet, wird im Falle Venezuela präventiv mit einem weiteren Drehen an der Sanktionsschraube gedroht. Ein Wink mit dem Zaunpfahl vor den Regionalwahlen am 15. Oktober, bei denen große Teile der Opposition antreten werden, weil sie der Partei des Präsidenten Nicolás Maduro nicht kampflos alle Posten überlassen wollen.
Mit dem Verweis auf die EU-Charta, die Einmischung in innere Angelegenheiten von EU-Staaten nicht erlaubt, gibt die EU-Kommission in Spanien der Regierung von Mariano Rajoy freie Hand zur Ausübung von staatlicher Zwangsgewalt. In Missachtung der UN-Charta, die insbesondere bei Wahlvorgängen die Beachtung der Grundsätze der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fordert, werden im Falle Venezuela Sanktionen quasi auf Vorrat beschlossen. Ein besonderes Kuriosum: Es ist ausgerechnet die spanische Rechtsregierung, die auf einen härteren EU-Kurs gegenüber Venezuela drängt. Noch wird der Konflikt in Venezuela mit deutlich härteren Bandagen geführt als der in Katalonien. Die dort passive EU tut einiges dafür, dass sich das ändert.
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