SPD fordert Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Bundestag gefordert. Die Kommunen sollten »nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht«, begründete Fraktionschefin Andrea Nahles den Vorstoß am Mittwoch. Statt eines Unterausschusses müsse es einen eigenständigen kommunalpolitischen Ausschuss geben, wie es bis 1969 der Fall gewesen sei. Die Ausschüsse des Bundestags werden für eine gesamte Wahlperiode gebildet. In den vergangenen vier Jahren gab es 23 ständige Ausschüsse, die sich zum Teil an dem Zuschnitt der Bundesministerien orientieren. Die Ausschüsse sind entscheidend für die parlamentarische Arbeit. Die SPD begründete die Forderung nach einem eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik damit, dass die Städte und Gemeinden in erster Linie die »Zukunftsausgaben des Landes« trügen. Letztlich falle alles von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung in den Kommunen an. Nur wenn der Bundestag diesen »höchste Aufmerksamkeit schenkt, können wir der zielgenauen Zukunftsgestaltung in Deutschland gerecht werden«, erklärte Nahles. AFP/nd
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