Österreich: Pilz der sexuellen Belästigung beschuldigt

Berlin. Der Skandal um sexuelle Belästigung in der Politik weitet sich sowohl in Großbritannien auf einen Labour-Abgeordneten, als auch auf einen Spitzenpolitiker in Österreich aus. Laut Medienberichten wurde dem Parteichef der österreichischem Grünen-Abspaltung Peter Pilz von einer ehemaligen Mitarbeiterin 2015 sexuelle Belästigung in rund 40 Fällen vorgeworfen.

Wie die österreichische Tageszeitung »Die Presse« am Freitagnachmittag berichtete, habe die Mitarbeiterin sämtliche Fälle dokumentiert, die sich noch bei den Grünen – vor der Spaltung – abspielten. Sie habe sich damit Ende 2015 an eine Vertrauensperson im »grünen Klub« gewandt und Anzeige gegen Pilz bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft erstattet. Diese habe die Vorwürfe als begründet angesehen und allen Wünschen der Betroffenen entsprochen – unter anderem dem Wunsch nach einem neuen Arbeitsplatz, fern von dem übergriffigen Politiker. Anwälte hätten sich mit dem Fall beschäftigt und eine Einigung erzielt, woraufhin die Anzeige von der Betroffenen zurückgezogen worden sei.

Da die ehemalige Mitarbeiterin zudem um Stillschweigen gebeten habe, sei es den Grünen jedoch nicht möglich gewesen, weitere Konsequenzen für Pilz zu erwirken, so das Blatt. »Die Presse« vermutet, dass dieser Fall mit zu der Abspaltung der »Liste Peter Pilz« von den Grünen geführt haben könnte. Peter Pilz äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen, kündigte aber für Samstag eine Pressekonferenz an.

Großbritannien: Vorwürfe gegen Labour-Abgeordneten

Nach dem Rücktritt des konservativen Verteidigungsministers Michael Fallon weitet sich die Debatte um sexuelle Belästigung auch in Großbritannien weiter aus. Ein Parlamentarier der Labour-Partei wurde am Donnerstag vorübergehend von der Partei ausgeschlossen. Er soll sich einer Parteikollegin gegenüber »unangemessen« verhalten und sexuell belästigende Text-Nachrichten geschickt haben. Kritik wurde auch an Labour-Chef Jeremy Corbyn laut, der den beschuldigten Abgeordneten noch nach Bekanntwerden der Vorwürfe in seine Schattenregierung berufen hatte.

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Chefs der Parteien im britischen Parlament für kommenden Montag zu einem Treffen eingeladen, um über den Skandal zu beraten.

Fast täglich werden neue Vorwürfe bekannt. In der konservativen Fraktion des Unterhauses zirkuliert laut britischen Medien eine Liste mit etwa 40 Abgeordneten, denen »unangemessenes Verhalten« vorgeworfen wird. Dazu soll auch Mays Kabinettschef Damian Green (61) gehören. Er soll einer Journalistin während eines Pub-Besuchs ans Knie gefasst und ihr später eine belästigende Nachricht geschickt haben. Green streitet das vehement ab. Mehrere britische Medien gaben an, dass ihnen die Liste vorliege.

Auch im EU-Parlament hat die Debatte um sexuelle Belästigung bereits für Konsequenzen gesorgt. Nachdem das Onlinemagazin »Politico« Ende Oktober eine Liste mit sexuellen Übergriffen und Belästigungen veröffentlicht hatte, sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg dafür aus, eine Arbeitsgruppe mit unabhängigen Sachverständigen einzurichten.

Im schwedischen Parlament haben 23 Abgeordnete bekannt gemacht, sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen zu sein. Zuvor hatte die schwedische Außenministerin Margot Wallström auf Facebook gepostet, selbst von sexueller Belästigung betroffen zu sein. Aus dem Deutschen Bundestag äußerten sich bisher lediglich die SPD-Politikerinnen Katarina Barley und Andrea Nahles über Sexismus im Parlament, ohne konkrete Vorwürfe zu erheben.

Ausgelöst wurde die Debatte über sexuelle Übergriffe in Großbritannien von dem Skandal um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein in den USA. dpa/nd