Kritik am Konzept für Schulbau
Der Zustand vieler Schulen in Berlin ist erbärmlich. Gerade sorgte eine Schule in Spandau für Schlagzeilen, in der nach einem Wasserleitungsbruch die Decke des Foyers eingestürzt war. Nicht nur den großen Sanierungsstau in diesem Bereich will der rot-rot-grüne Senat in diesem Bereich beseitigen, sondern auch den Neubau von dringend benötigten Schulen forcieren. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden zehn Jahren in diese Bereiche fließen.
Nur: Welche Verwaltung soll die Sanierungen betreuen und wer das Verbauen der Gelder überwachen? Wie »nd« berichtete, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dazu Vorschläge unterbreitet. Unter anderem war die Gründung von speziellen Schulbau-GmbHs vorgeschlagen worden. Außerdem sollte die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE eine Tochterfirma gründen, die Schulneubauten über zehn Millionen Euro vorantreibt. Am kommenden Montag will sich auch erneut der Rat der Bürgermeister, in dem die 16 Bezirksbürgmeisterinnen und Bezirksbürgermeister sitzen, zu den Vorschlägen des Senats äußern. Denkbar ist beispielsweise, dass sich die Ostbezirke zusammentun und gemeinsam beim Thema Schulbau und -sanierungen kooperieren.
Kritik an den Konzepten von Rot-Rot-Grün zum Schulbau äußerte unterdessen am Freitag die Nichtregierungsorganisation »Gemeingut in BürgerInnenhand«. Die privatisierungskritische Initiative begrüßt zwar grundsätzlich die angekündigte »Schulbau-Offensive«. Den von Rot-Rot-Grün vorgeschlagen Weg lehnen die Privatisierungskritiker allerdings ab. »Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft soll es richten. Sie hat allerdings keine Ahnung von Schulbau und selbst nur eine kleingesparte Bauabteilung«, heißt es in einer Pressemitteilung. Weiter kritisiert die linke Initiative, dass die Bezirke ihre Schulen zurückmieten müssten und somit ihre Verfügungsgewalt verlieren sowie hohe Zinsen an Banken fließen würden. Besser wäre es, so »Gemeingut in BürgerInnenhand«, wenn das Personal der Bezirke wieder aufgestockt werden würde, damit die Bezirke selber den Schulbau und die Sanierungen vorantreiben könnten.
Auch die LINKE im Abgeordnetenhaus hatte zuletzt gefordert, die bezirklichen Kompetenzen zu erhalten.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
