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- EU-Afrika-Partnerschaft
Der afrikanische Patient
Martin Ling über ein neues Papier der EU-Entwicklungskommission
Es ist angerichtet: Fast einstimmig hat das EU-Parlament eine neue Strategie für die Beziehungen zur Afrikanischen Union (AU) verabschiedet. Gerade noch rechtzeitig vor dem EU-AU-Gipfel am 29. und 30. November in der Wirtschaftsmetropole Abidjan (Côte d’Ivoire).
»Eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen unseren Kontinenten ist mehr denn je erforderlich.« So richtig diese Einsicht von Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, ist, dass die EU ihr wirklich Rechnung trägt, ist auch bei der neuen Strategie nicht abzusehen. Investitionen des Privatsektors in Afrika zu fördern, ist der Kern der künftig geplanten europäischen Entwicklungspolitik. Das neue Abkommen soll 2020 das Cotonou-Abkommen ablösen, in dem der Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks abgesteckt wurde. Schon das Cotonou-Abkommen scheiterte wie seine Vorgänger - die 1975 geschlossenen vier Lomé-Abkommen - eklatant an dem selbst gesteckten Anspruch, die kolonialen Abhängigkeiten durch eine neue gleichberechtigte Entwicklungspartnerschaft zu ersetzen.
Was nun auf dem Tisch liegt, ist ein Wunschkonzert fern jeder realistischen Einschätzung von Afrikas Realitäten: Der Privatsektor und mehr Freihandel sollen das richten, was unzureichende Präferenzabkommen à la Cotonou de facto nicht vermocht haben: Afrikanischen Ländern nachholende und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Die neue EU-Strategie wird das nicht ändern. Viel spricht dafür, dass sie mit »Operation gelungen, Patient tot« endet.
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