Seehofers Mitgift
Das deutsche Ja zur Glyphosat-Zulassung belastet schwarz-rote Gespräche
Berlin. Vor den Gesprächen der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag wächst in der geschäftsführenden Bundesregierung das Misstrauen. SPD-Politiker sind erbost, weil CSU-Agrarminister Christian Schmidt am Montag der Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat für weitere fünf Jahre auf EU-Ebene zugestimmt hatte - offenbar in Abstimmung mit Horst Seehofer.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warf dem Minister vor, gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen zu haben. »Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war«, sagte sie am Dienstag. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vertritt zu Glyphosat, das unter dem Verdacht steht, krebserregend zu sein, eine andere Haltung als Schmidt. In so einem Fall sieht die Geschäftsordnung der Regierung vor, dass sich Deutschland der Stimme enthält - was bei früheren Abstimmungen zu Glyphosat eingehalten wurde. »Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt«, sagte Merkel zum Verhalten des Ministers. Allerdings machte sie deutlich, dass sie inhaltlich das Ja zur weiteren Zulassung von Glyphosat für gerechtfertigt hält. Sie sei »in der Sache mehr bei Herrn Schmidt«. Über eine mögliche Entlassung des Ministers äußerte sich die Kanzlerin nicht. Aus CSU-Kreisen hieß es, Parteichef Horst Seehofer sei vorab über Schmidts Abstimmungsverhalten informiert gewesen.
In der SPD könnte nun die Bereitschaft schwinden, erneut eine schwarz-rote Koalition zu bilden. Parteivize Ralf Stegner und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sahen in der SPD bei Weitem keine Mehrheit für eine Koalition mit der Union. »Die Mitglieder wollen weder Neuwahlen noch eine Große Koalition«, fügte Stegner hinzu. Agenturen/nd Seite 5
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
