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Honduras ohne Präsident
Amtsinhaber zog bei der Auszählung am Herausforderer vorbei und die Opposition wittert Wahlbetrug
Die Hängepartie nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras geht weiter. Die für Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigte Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses musste vom Obersten Wahlgericht (TSE) abermals verschoben werden. Nach Auszählung von mittlerweile etwa 94 Prozent der Wahlzettel lag der amtierende Präsident Juan Orlando Hernández am Freitagmorgen (Ortszeit) laut offiziellen Zahlen des Wahlgerichts mit knapp 43 Prozent der Stimmen rund anderthalb Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Salvador Nasralla.
Sollte sich dieser Trend bestätigen, hätte Hernández die Abstimmung am Ende doch noch zu seiner Gunsten gedreht. Wenige Stunden nach den Wahlen vom Sonntag hatte noch Nasralla mit einem komfortablen Vorsprung von etwa fünf Prozentpunkten vor Hernández gelegen.
Die überraschende Aufholjagd von Präsident Hernández nährt nicht nur bei Anhängern der Opposition den Verdacht, dass bei der Auszählung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Oppositionskandidat Nasralla, der noch am Mittwoch zugesichert hatte, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen, distanzierte sich kurz darauf von seiner Aussage. Nun will die Opposition den Wahlausgang nur akzeptieren, wenn das Ergebnis mit den von ihnen überprüften Wahlunterlagen übereinstimmt.
Auch die Präsenz Hunderter Wahlbeobachter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte den transparenten Ablauf bei der Stimmenauszählung offenbar nicht garantieren. Denn die eigentlichen Probleme liegen in der Politisierung der honduranischen Wahlbehörden. So ist im Obersten Wahlgericht zwar die Nationalpartei von Präsident Hernández, nicht aber die Opposition vertreten. Die einzelnen Wahllokale wiederum werden theoretisch von den neun zur Wahl angetretenen Parteien kontrolliert. In der Praxis jedoch ist ein reger Handel mit den Partei-Akkreditierungen entstanden, von dem vor allem etablierte Parteien wie die Nationalpartei von Hernández profitieren, die sich so eine bessere Kontrolle über die einzelnen Wahllokale sichern.
Bei derart politisierten Wahlbehörden ist es wenig überraschend, dass die Opposition nun Wahlbetrug wittert. Auch die langen Verzögerungen bei der Stimmenauszählung haben nicht zur Vertrauensbildung beigetragen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Situation weiter eskalieren könnte. Am Donnerstag ist es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Hauptstadt Tegucigalpa gekommen. Doch da Oppositionskandidat Nasralla wenig Möglichkeiten hat, die Arbeit der Wahlbehörden zu kontrollieren, bleibt ihm als einzige Strategie, den Protest auf die Straße zu tragen. »Die Oppositions-Allianz wird dann zum Generalstreik aufrufen«, vermutet der politische Beobachter Dennis Muñoz. »Aber die Einzigen, die von der Krise und dem Chaos profitieren, sind die Regierung und Präsident Hernández.«
Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen böten der Regierung einen Vorwand, ihre Politik der Militarisierung des Staates und der Repression der Bevölkerung zu legitimieren. Während seiner Amtszeit hat Präsident Hernández zahlreiche neue Sicherheitsbehörden geschaffen und das Verteidigungsbudget drastisch erhöht, wichtige Stellen in der Armee hat er mit Freunden und Familienangehörigen besetzt.
Klar ist auch, dass Präsident Hernández, dessen Wiederwahl juristisch ohnehin höchst umstritten ist, seinen Posten nicht freiwillig räumen wird. In den vergangenen Jahren hat die Regierung zahlreiche Konzessionen für Bergbau-, Energie- und Infrastrukturprojekte an nationale und internationale Investoren vergeben. Eine Wahlniederlage von Hernández würde die Verteilung dieser Pfründe in Frage stellen.
Ein anderes Thema ist durch den Disput um die Präsidentschaft fast in Vergessenheit geraten. So wurden am vergangenen Sonntag auch die Abgeordneten des Parlamentes gewählt. Auch hier gibt es kein offizielles Endergebnis, doch alles deutet auf eine komfortable Mehrheit der Nationalpartei von Juan Orlando Hernández hin. Dieser ist demnach doppelt abgesichert: Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass seine Wiederwahl doch scheitert, könnten die Abgeordneten seiner Partei die Regierungsarbeit von Oppositionskandidat Nasralla blockieren.
»Nasralla ist eine Figur, die den Menschen im Land Hoffnung gibt«, sagt Politikbeobachter Muñoz. »Das Problem ist nur, dass er seinen Regierungsplan als Präsident überhaupt nicht umsetzen könnte.« Denn dazu bräuchte es strukturelle Reformen des Wirtschaftssystems inklusive einer neuen verfassungsgebenden Versammlung - Ziele, die angesichts der Sitzverteilung im neuen Parlament eher unrealistisch sein dürften. Deshalb müssten Nasralla und seine Oppositions-Allianz nun erst einmal kleinere Brötchen backen, so Muñoz: »Ihre Rolle wird es sein, sozialen Druck aufzubauen, um den Weg für strukturelle Änderungen zu ebnen.«
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