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Versprochener Ehestreit
Vor dem Treffen am Mittwoch bauen Union und SPD am Bild gegenseitiger Unvereinbarkeiten
Bürgerversicherung, Beendigung des Stopps für den Familiennachzug subsidiär Geschützter, Umbau der EU zu Vereinigten Staaten von Europa - der Parteitag der SPD hat die Unterhändler der Sozialdemokraten aufmunitioniert mit hohen Erwartungen und großen Forderungen. Da mit dem erklärten Ziel »ergebnisoffener« Verhandlungen vor allem die Tür aus einer Koalition heraus offen gehalten werden sollte, ist die Konfliktbereitschaft der Sozialdemokraten derzeit noch ziemlich ausgeprägt.
Auf der anderen Seite müsste die Streitlust der Union eigentlich begrenzt sein. Nicht zuletzt die Bundeskanzlerin macht immer wieder deutlich, zuletzt am Montag nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, dass sie eine Minderheitsregierung wie Neuwahlen offenbar um jeden Preis vermeiden will. Dies müsste die Bereitschaft der Union fördern, auch unbescheidenen Forderungen der SPD gegenüber aufgeschlossen zu sein, um die Koalition als einzige weitere Option am Leben zu erhalten. Angela Merkel sprach von einer stabilen Regierung in Deutschland als »historischer Notwendigkeit«. Bevor 2019 die nächsten Europawahlen anstehen, gelte es, im kommenden Jahr noch einige Entscheidungen zu treffen, meinte die CDU-Vorsitzende. »Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.«
Über die Frage, wie man die Sozialdemokraten ins Regierungsboot bekommt, herrscht allerdings keine Einigkeit unter führenden Unionisten. Im Gegenteil, in der zweiten Reihe hinter Merkel hält sich die Abneigung, ihnen zu früh zu sehr entgegenzukommen. Vor den für Mittwoch vorgesehenen ersten Gesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD hielt CDU-Bundesvize Armin Laschet noch an beidem fest - der Ablehnung der Maximalforderungen der SPD und der Vision einer Großen Koalition. Eine Bürgerversicherung lehnte der NRW-Ministerpräsident mit der Begründung ab, die Lage sei »zu ernst für solche Experimente«. Und zugleich distanzierte Laschet sich von dem Vorstoß Jens Spahns, der eine Minderheitsregierung für eine immerhin bedenkenswerte Option ins Spiel gebracht hatte. »Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine«, hatte Spahn der »Bild am Sonntag« gesagt. Spahn ist Präsidiumsmitglied der CDU. Dagegen meinte Laschet, es gelte, alle Kräfte einzusetzen, »eine große Koalition zustande zu bringen«. Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Laschet und verwies auf die Herausforderungen in Europa. Damit spricht er seiner Parteivorsitzenden aus dem Herzen. Angela Merkel versah ihr Werben für eine Große Koalition mit dem Hinweis auf die Übereinstimmungen, die sie mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in der Europapolitik sieht. Nicht gerade dessen Vorstellungen über die Vereinigten Staaten von Europa findet sie unterstützenswert, wohl aber den Schulterschluss Deutschlands mit Frankreich. Auf beide Länder komme bei der Neugestaltung Europas eine »zentrale Aufgabe« zu, sagte Merkel. Die CDU unterstütze daher den Vorschlag, den am 22. Januar 1963 zwischen beiden Ländern geschlossenen Élysée-Vertrag im kommenden Jahr zu überarbeiten und neue deutsch-französische Projekte festzulegen. Und die Kanzlerin stellte sich dabei hinter den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, bis 2025 ein gemeinsames Unternehmenssteuerrecht zu entwickeln. Auch bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz könnten Deutschland und Frankreich »sehr viel intensiver zusammenarbeiten«.
Große Koalition oder doch Minderheitsregierung? Sollten Union und SPD nicht zusammenfinden, könne eine Minderheitsregierung »nur ein kurzer Übergang« zu einer Neuwahl sein, meinte hierzu am Montag der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. Eine Große Koalition dürfe jedenfalls keine »inhaltliche Patchwork-Koalition mehr sein wie in der Vergangenheit«, so Dobrindt in Berlin. Seine hier an erster Stelle genannten Themen - Sicherheit, Wachstum und Chancengerechtigkeit - reflektierten jedenfalls nicht direkt, was die SPD als ausschlaggebend für die angekündigten »ergebnisoffenen« Sondierungen sieht. Das Problem, wie man sich mit Maximalforderungen begegnen soll, ohne das ohnehin ungeliebte Projekt von vornherein unmöglich zu machen, liegt offenkundig auf beiden Seiten. Schulz' Ideen zu Europa bezeichnete Dobrindt als »Europaradikalismus« und die Bürgerversicherung als »Vorschlag aus der sozialdemokratischen Mottenkiste«. Mit Agenturen
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