EU hält an unfairem Handel fest
Martin Ling über Handelshilfen und Markteroberung
Was der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) versagt blieb, ist den EU-Entwicklungsministern gelungen: eine Einigung. Sie konnten sich auf Handelshilfe für Entwicklungsländer einigen. Dabei sollen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut gefördert werden.
Schon seit 2007 verfolgt die Europäische Union die sogenannte »Aid for Trade«-Strategie, ein gleichnamiges Konzept wird auch in der WTO propagiert. Bei »Aid for Trade« geht es darum, mit technischen Hilfen zur Erhöhung der Handelskapazität die Staaten des Südens in die Lage zu versetzen, auf Weltmarktniveau zu produzieren. Im Prinzip sinnvoll, das Ergebnis der vergangenen zehn Jahre ist freilich bescheiden, auch wenn die EU gerne auf eine unabhängige Studie von 2015 verweist, laut der die EU-Handelspolitik im Zeitraum 2008 bis 2015 dazu geführt habe, dass Exporte der Entwicklungsländer stiegen und somit zur wirtschaftlichen Diversifizierung dieser Länder beitrugen.
Es gibt durchaus ein paar Länder des Südens, denen wirtschaftliche Diversifizierung und nachholende Entwicklung gelungen sind, allen voran China. Mit Hilfen der EU hat das wenig bis nichts zu tun. Denn die EU stellt ganz offen das Eigeninteresse in den Vordergrund. »Global Europe«: So heißt die seit 2006 propagierte Strategie der EU, die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu stärken. Das heißt nichts anderes, als Märkte außerhalb Europas zu erobern, um in Europa Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Handelshilfen für den Süden sind nur Kosmetik.
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