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Sachsen will Verschwörungstheorien bekämpfen
Ministerpräsident Kretschmer: Rechtsextreme würden jegliche Formen des Zusammenlebens in Sachsen vergiften
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Kampagne gegen Verschwörungstheorien für dringend erforderlich. Besonders hat er dabei die sogenannten Reichsbürger im Blick. »Das ist ein Krebsgeschwür, das sich da entwickelt. Dagegen müssen wir vorgehen«, sagte der 42 Jahre alte Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die selbst ernannten »Reichsbürger« würden das Vertrauen in die Gesellschaft, den Staat und seine Strukturen untergraben. »Das kann man nicht dulden. So etwas darf der Staat nicht laufenlassen.«
»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen nicht anerkannt. Immer wieder kommt es zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollen. In Sachsen wird die Zahl der Reichsbürger auf reichlich 700 geschätzt. Sie sind auch für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich.
Kretschmer will nicht warten, bis eine entsprechende Initiative vom Bund kommt. Vielmehr werde der Freistaat selbst eine Strategie entwickeln. Die sozialen Medien hält Kretschmer dabei für das geeignete Mittel. Aber auch klassische Medien müssten Aufklärung betreiben. Mitunter kämen die Verschwörungstheorien in einem seriösen Gewand daher. »Doch wenn man diese Theorien und Gerüchte aufdeckt und auseinandernimmt, wird klar, wie absurd und lächerlich sie sind.« Man müsse viel mehr gegen solche Strömungen unternehmen als bisher.
Der neue Regierungschef äußerte sich auch über den ramponierten Ruf Sachsens durch ausländerfeindliche Umtriebe und Rechtsextremismus. »Leider gibt es auch in Sachsen wie in anderen Ländern Extremisten - rechte, linke und auch religiöse. Die schlimmste Erscheinung ist aber der Rechtsextremismus. Gegen Extremisten müssen wir mit aller Kraft und Härte vorgehen - mit der Justiz, mit der Polizei aber auch wir als Gesellschaft alle miteinander.« Rechtsextreme würden jegliche Formen des Zusammenlebens in Sachsen vergiften. Deshalb werde der Freistaat künftig auch mehr in die politische Bildung investieren.
»Wir müssen die Dinge so ansprechen und benennen, wie sie sind. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss man das korrigieren«, sagte der Ministerpräsident. Er sprach dabei auch das umstrittene Logo des Spezialeinsatzkommandos an, das bei vielen Assoziationen an die NS-Zeit weckte. Ein damit einhergehendes Sachsen-Bashing ist aus Sicht Kretschmers aber fehl am Platz. Das Bestimmende von Sachsen seien schließlich »seine freundlichen Menschen, die wundervolle Kultur und tolle Städte und Landschaften«.
»Das müssen wir nach vorn stellen. Wir sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält«, sagte Kretschmer. »Wir wollen positive Bilder von unserem Land. Genau das habe ich vor«, betonte der Regierungschef. »Sachsen hat viele Freunde in der Welt. Sie kommen zu uns, weil sie sich bei uns wohlfühlen.« dpa/nd
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