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- Freilassung politischer Gefangener
Äthiopien wird weniger repressiv
Martin Ling zur versprochenen Freilassung aller Gefangenen
Ist es ein Zeichen der Stärke oder der Schwäche? Äthiopiens Regierungschef Hailemariam Desalegn hat die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem ostafrikanischen Land und die Schließung eines berüchtigten Gefangenenlagers angekündigt. Das ist bemerkenswert in einem Land, in dem es bis dato offiziell gar keine politischen Gefangenen gab, sondern nur kriminelle Aufständische, vorzugsweise aus den Ethnien der Oromo und Amharen.
Es ist ein Zeichen der relativen Stärke, denn die Opposition, im Parlament ohnehin derzeit nicht vertreten, kann der Regierung in Addis Abeba im Moment nicht gefährlich werden. Die Kehrtwende der Regierung beim Umgang mit der Opposition, die sich gegen die Kollateralschäden der Entwicklungsdiktatur wehrt, ist zwar noch nicht vollgezogen, sondern nur verkündet, dennoch dürfte es ein Zurück davon nicht geben. Offenbar hat sich in der seit dem Sturz der Diktatur von Mengistu Haile Mariam 1991 regierenden Koalition (EPRDF) unter der Führung der Tigrayer die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Wirtschaftswachstum und -modell nur dann erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn die beiden größten Ethnien Oromo und Amharen nicht weiter am Katzentisch sitzen müssen. Die eindrucksvollen Wachstumsraten à la China - dem großen Vorbild und wichtigsten Partner - sind dauerhaft nur mit mehr Freiheiten und Teilhabe zu halten. Desalegn hat das wohl begriffen.
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