Werbung

Äthiopien wird weniger repressiv

Martin Ling zur versprochenen Freilassung aller Gefangenen

Ist es ein Zeichen der Stärke oder der Schwäche? Äthiopiens Regierungschef Hailemariam Desalegn hat die Freilassung aller politischen Gefangenen in dem ostafrikanischen Land und die Schließung eines berüchtigten Gefangenenlagers angekündigt. Das ist bemerkenswert in einem Land, in dem es bis dato offiziell gar keine politischen Gefangenen gab, sondern nur kriminelle Aufständische, vorzugsweise aus den Ethnien der Oromo und Amharen.

Es ist ein Zeichen der relativen Stärke, denn die Opposition, im Parlament ohnehin derzeit nicht vertreten, kann der Regierung in Addis Abeba im Moment nicht gefährlich werden. Die Kehrtwende der Regierung beim Umgang mit der Opposition, die sich gegen die Kollateralschäden der Entwicklungsdiktatur wehrt, ist zwar noch nicht vollgezogen, sondern nur verkündet, dennoch dürfte es ein Zurück davon nicht geben. Offenbar hat sich in der seit dem Sturz der Diktatur von Mengistu Haile Mariam 1991 regierenden Koalition (EPRDF) unter der Führung der Tigrayer die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Wirtschaftswachstum und -modell nur dann erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn die beiden größten Ethnien Oromo und Amharen nicht weiter am Katzentisch sitzen müssen. Die eindrucksvollen Wachstumsraten à la China - dem großen Vorbild und wichtigsten Partner - sind dauerhaft nur mit mehr Freiheiten und Teilhabe zu halten. Desalegn hat das wohl begriffen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!