- Politik
- Das Nein der Jusos zur GroKo
Marsch durch die Institutionen
Proteste gegen die Mutterpartei SPD haben bei den Jusos Tradition. Doch mit dem Alter ändern sich die Sozialisten
Olaf Scholz erinnert sich gerne an seine Jugend zurück. Damals in den 80er Jahren, als er noch Jusovizechef war, habe er lange Locken und legere Kleidung getragen, erzählt der SPD-Politiker gerne bei öffentlichen Anlässen mit sozialdemokratischem Publikum. Heute trage er Nadelstreifen, »wie es sich für einen Hamburger Bürgermeister gehört«.
Der Weg vom rebellischen Jungsozialisten zum angepassten Funktionär ist nicht sonderlich weit, wie man am Beispiel Scholz sehen kann. Die heutigen Jusos, die derzeit heftig gegen eine Neuauflage der Großen Koalition protestieren, sind seine parteiinternen Gegenspieler. Scholz gehörte zum Team der Sozialdemokraten, welches die Sondierungsgespräche mit der Union geführt hat. Am Dienstagabend empfahl er den Delegierten des Bonner SPD-Bundesparteitags, am Sonntag für den Start von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU zu stimmen.
Vom traditionell konservativen Hamburger SPD-Landesverband, der 15 Delegierte nach Bonn entsendet, muss die Bundesspitze der Sozialdemokraten keine Gegenwehr befürchten. Aus der Hansestadt hieß es, dass der Landesvorstand »einvernehmlich« die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befürworte.
Eine ähnliche Karriere wie Scholz hat die heutige Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hingelegt. Sie war als Jusovorsitzende Ende der 90er Jahre in den Bundestag eingezogen. Dort entwickelte sich Nahles zu einer scharfen und lautstarken Kritikerin an der Politik des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. Inzwischen scheint das alles für sie keine Rolle mehr zu spielen. Nahles lobt immer wieder die neoliberale Agenda 2010, weil diese »das Land vorangebracht« habe.
Scholz und Nahles haben sich im Laufe der Jahre dem Mainstream in der SPD angepasst. Die Mehrheit der Spitzengenossen ist nicht links, sondern vielmehr darauf bedacht, Rücksicht auf die Interessen von Vermögenden und Konzernen zu nehmen.
Die von Schröder begonnene Politik der radikalen Steuersenkungen für Besserverdienende und des Sozialabbaus wollen die Sozialdemokraten nun weitere vier Jahre als Juniorpartner der Union fortsetzen. Entsprechende Formulierungen finden sich im schwarz-roten Sondierungspapier. Dort wird etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlages angepeilt. Die Möglichkeiten zur Bestrafung von Hartz-IV-Beziehern hatte Nahles als Arbeitsministerin bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft. In dieses Bild passt auch, dass der »Spiegel« am Wochenende gemeldet hatte, dass Nahles ihre Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion ruhen lässt, während sie als Fraktionsvorsitzende amtiert.
Der politische Diskurs bei den Jusos hat sich seit den Jugendjahren von Scholz und Nahles verschoben. Der Hamburger war Mitglied des marxistischen Stamokap-Flügels, der heute in der Organisation keine Rolle mehr spielt. Die Vertreter des Flügels gingen davon aus, dass sich marktbeherrschende Konzerne herausbilden, die mit dem Staat verflochten sind. Diesen Zustand beschrieben sie als staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap). Dies sei die letzte Phase des Kapitalismus, auf die der Sozialismus folgen müsse. Der Jusoflügel war offen für eine Zusammenarbeit mit der DKP. Scholz hatte 1983 einen Aufruf der Friedensbewegung unterschrieben, in dem etwa kritisiert wurde, dass es »in keinem Nachbarstaat mit vergleichbarer Gesellschafts- und Verfassungsordnung so ein umfassendes Bespitzelungs- und Verfolgungssystem sowie Berufsverbote« gebe wie in der BRD. Unterstützt wurde das Schreiben unter anderem von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).
Die Überwindung des Kapitalismus wird zwar noch immer propagiert, sie steht bei den Jusos aber nicht mehr ganz oben auf der Agenda. Das Thema wurde vor allem in Marx-Lesekreise der Jugendorganisation verschoben, bei denen sich die Teilnehmer für ein paar Stunden als Revolutionäre fühlen dürfen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Jusovorsitzende Kevin Kühnert, Anführer der internen Gegner einer erneuten Großen Koalition, eher vorsichtig Kritik an den Sondierungsergebnissen und der eigenen Parteiführung übt. Der »Welt« teilte Kühnert mit, er sehe in dem schwarz-roten Papier »eine Menge guter Punkte«. Dabei bezog er sich insbesondere auf die Bildungspolitik und die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Dass zur schwarz-roten »Bildungsoffensive« auch der Ausbau von Programmen gegen »Linksextremismus« zählt, unterschlug Kühnert. Kritisch sah er unter anderem, dass der Spitzensteuersatz nicht erhöht wird und es faktisch eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten geben soll. Für Kapitalismuskritik ist eben kein Platz, wenn es nur noch darum geht, das Schlimmste zu verhindern.
Viele Leitartikelschreiber sagen Kühnert eine große Karriere in der SPD voraus. Die könnte schnell beginnen. Wenn der Jungsozialist und seine Unterstützer die Abstimmung am Sonntag oder den Mitgliederentscheid über einen möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnen sollten, dann wäre der Weg offen für eine Linkswende der SPD. Kühnert müsste sich entscheiden, ob er den gleichen Weg wie Scholz, Nahles und viele andere einschlagen, oder dabei mithelfen will, die SPD schrittweise zu einer sozialdemokratischen Politik zurückzuführen.
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