Debatte über Überschuss in der LINKEN
Wie soll der Haushaltsüberschuss von fast 2,2 Milliarden Euro in Berlin verwendet werden? Diese wichtige Frage, die auf der Senatsklausur am 30. Januar zwischen den Koalitionspartnern abschließend geklärt werden soll, treibt auch die Sozialisten weiter um. Am vergangenen Dienstagabend ließ sich der Landesvorstand der Linkspartei vom Finanzexperten der Fraktion, Steffen Zillich, über den Haushaltsabschluss 2017 berichten. Demnach kann neben den bereits verabredeten Investitionen auch der Schuldenberg Berlins weiter abgetragen werden. Die bisherige Prämisse in der LINKEN - so viel investieren wie möglich, so viel Schulden abbauen wie nötig - gilt aber weiter. Mathematisches Kopfzerbrechen bereitet den Genossen derzeit die Vorgabe aus dem Bund zum strukturellen Haushaltsdefizit. Es geht also um die Frage, wie viel Schulden getilgt werden müssen, um die Vorgabe einzuhalten. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, könnte etwas weniger als die Hälfte des Überschusses zur Tilgung der noch vorhandenen 59 Milliarden Euro verwendet werden. Der Rest stünde dann für zusätzliche Investitionen wie unter anderem einen kommunalen Fuhrpark für die S-Bahn zur Verfügung. mkr
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