Brüder, zur Macht und zu Posten
SPD-Parteitag stimmt für Verhandlungen über Große Koalition
Berlin. »Der Augenblick der Entscheidung ist gekommen«, sagt SPD-Chef Martin Schulz in seinem Schlusswort, um flugs noch einmal - er hatte schon eine Stunde lang für die Große Koalition geworben - deutlich zu machen, welche er haben will: für den Leitantrag und damit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Spannung im Saal ist greifbar, die Mienen der Parteispitzen signalisieren alles andere als Zuversicht und nach der ersten Abstimmung ist klar: Es muss durchgezählt werden. Nach bangen Minuten für Schulz und die Befürworter einer neuen Großen Koalition steht schließlich fest: Die deutsche Sozialdemokratie will regieren. Und Schulz als Vorsitzenden behalten, der sich bei einem gegenteiligen Ausgang wohl kaum hätte halten können.
Für die Bundesrepublik bedeutet das Ergebnis wohl (zum Glück nicht mehr ganz) vier weitere Jahre uninspirierte Stillstandsverwaltung, Angriffe auf das Grundgesetz und Verpassen von Zukunftschancen. Die Folgen der Entscheidung für die Partei? Geht es nach Schulz, gelingt es ihr, sich auch in der Regierung zu erneuern. Für den politischen Gegner, der eigentlich auch Partner sein könnte, ist der Parteitagsentscheid ein »historischer Fehler«. »Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie«, glaubt LINKE-Parteichefin Katja Kipping. »Die SPD begeht Harakiri«, ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger. »Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen«, erklärte Riexinger. »Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit.« Wenn nicht noch die SPD-Basis am Ende gegen die GroKo stimmt. Eine Chance hat die Sozialdemokratie also noch. mdr
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