Rot-Rot-Grün will weitermachen
Kurz vor den letzten Etatdebatten für 2018/19 nimmt die Koalition die Landtagswahl ins Visier
Erfurt. Die Entscheidung über den Haushalt gilt als Königsrecht des Parlaments. Beim Thüringer Doppelhaushalt für 2018/19, der am Mittwoch erneut auf der Landtagsagenda stand und der noch in dieser Woche Gesetz werden soll, haben sich die Abgeordneten besonders ins Zeug gelegt: Die 1700 Korrekturwünsche der fünf Landtagsfraktionen ergeben einen stattlichen Papierstapel. Selten gab es so viele Änderungswünsche zu einem Haushaltsentwurf der Landesregierung wie diesmal.
Der Doppeletat sieht in diesem und dem nächsten Jahr Ausgaben von jeweils rund 10,7 Milliarden Euro vor. Infolge der Korrekturen durch die Koalitionsfraktionen LINKE, SPD und Grüne haben sich die Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Regierung um jährlich etwa 200 Millionen Euro erhöht. Zusätzliches Geld soll in Schulen und weitere Investitionen des Landes und der Kommunen gesteckt werden. Während der Abschlusslesung will die Opposition Hunderte ihrer Änderungsanträge aus früheren Haushaltsberatung nochmals stellen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) am Dienstag erklärt, er gehe davon aus, dass sich die drei Koalitionsparteien 2019 um einen erneuten Regierungsauftrag bewerben, »um den Umbau dieses Landes zu Ende zu bringen«. Als Rot-Rot-Grün sich 2014 auf dem Weg machte, habe es an Warnungen vor einer Instabilität des Dreierbündnisses nicht gemangelt. Drei-Parteien-Bündnisse wie in Thüringen seien inzwischen jedoch in vielen Bundesländern Normalität.
In einer Kabinettssitzung hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag auf künftige Arbeitsschwerpunkte verständigt. Thüringen werde sich unter anderem gegen Kappungsgrenzen für große Landwirtschaftsbetriebe bei der EU-Agrarförderung sowie gegen den Bau einer weiteren neuen Stromtrasse durch das Land einsetzen, kündigte Ramelow an.
Kritik kam von der oppositionellen CDU. »Rot-Rot-Grün hat außer Haushaltsvollzug nichts mehr zu bieten und ist für den Rest der Wahlperiode ohne Ideen«, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Er verlangte, dass die Koalition endlich mit der überfälligen Funktional- und Verwaltungsreform beginne.
Ramelow nannte als weitere Vorhaben eine Investitionsoffensive in den Schulen, Gespräche mit den Kommunen über eine bessere Schulnetzplanung sowie Impulse zu mehr Zusammenarbeit unter den Städten und Kreisen. Von der nächsten Bundesregierung erwarte er, dass die versprochenen fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen den Bundesländern schnell zur Verfügung gestellt werden.
Ein Hauptproblem des Landes sieht der Regierungschef darin, dass es nicht genug Jugendliche gibt, die eine Ausbildung aufnehmen können. Es drohe Fachkräftemangel. Deshalb müsse darum geworben werden, dass Thüringer, die in andere Bundesländer abgewandert sind, zurückkehrten. Zudem sollte Thüringen verstärkt junge Leute aus dem europäischen Ausland anwerben.
Thüringens Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Heike Taubert (SPD) bescheinigte der Koalition eine weitgehend geräuschlose Arbeit. Sie verwies darauf, dass das Land mit dem Haushalt für 2018/19 erneut einen ausgeglichen Etat ohne neue Schulden vorgelegt habe. Taubert: »Wir verprassen nicht einfach alles.« Zudem sei Thüringen das erste Bundesland, das eine gesetzliche Regelung zur Schuldentilgung bekomme.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) verbuchte für Rot-Rot-Grün eine ökologische Modernisierung des Landes. Dazu trage das vorgelegte Klimagesetz bei. Zudem beschreite das Land mit der Einstufung des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens als Naturmonument Neuland. Agenturen/nd
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