Front gegen Linke
Für den philippinischen Präsidenten Duterte sind seine Gegner ausgemachte »Terroristen«
Eines mag der Präsident der Philippinen, Rodrigo R. Duterte, partout nicht - offenen Widerspruch. Derbe Kostproben lieferte dieser Politiker zuhauf, als er über zwei Jahrzehnte lang als Bürgermeister die Geschicke von Davao City lenkte, der mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern größten Stadt im Süden des Landes. Für Duterte war es »seine Stadt«, in der er es zumindest duldete, dass eine dort operierende Todesschwadron ihr Unwesen treiben und weit über 1000 Menschen buchstäblich liquidieren konnte. Deren »Verbrechen«? Sie waren Duterte und anderen Stadtoberen verdächtigt, als »kriminelles Gesindel« dem Ansehen der City geschadet zu haben. Die Opfer waren in der Regel »herumlungernde« Minderjährige oder Kleinkriminelle, die Auto- oder Reisdiebstähle verübt haben sollen.
Wenn immer Wahlen in Davao City stattfanden, verkündete Duterte öffentlichkeitswirksam seine zentrale Botschaft: »Wenn ihr einen Bürgermeister wollt, der nicht mit eiserner Hand für Ruhe und öffentliche Sicherheit sorgt, dann sucht euch gefälligst einen anderen Kandidaten.« So geschah es, bis Duterte als 16. Präsident der Philippinen im Sommer 2016 seinen Amtseid leistete. Und seitdem hat er die in Davao City »erprobten« Mittel auch landesweit umzusetzen versucht. Zugute kommt dem Präsidenten dabei ein noch immer ungebrochener Rückhalt in der Bevölkerung und die Tatsache, dass Dutertes politisches Camp in beiden Kammern des Kongresses, im Repräsentantenhaus sowie im Senat, keinen wirklichen Dissens zu fürchten braucht.
Mitte Dezember erbat Duterte vom Kongress eine einjährige Verlängerung des seit Ende Mai 2017 im gesamten Süden des Landes geltenden Kriegsrechts. Binnen 48 Stunden wurde seiner Bitte entsprochen: 226 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 14 Senatoren nickten den Wunsch des Präsidenten ab, während die Neinstimmen mit 23 beziehungsweise vier kläglich ausfielen. Es ist nicht nur die Legislative, die Duterte geschlossen auf seiner Seite weiß. Auch der Oberste Gerichtshof soll durch Machinationen auf Linie gebracht werden. Die Streitkräfte und Nationalpolizei werden aufgewertet und neben dem »Antidrogenkampf« nun verstärkt im »Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus« eingesetzt.
Mitte Januar verbuchte Duterte weitere Erfolge auf dem Weg, seine Macht zu zementieren. Am 15. Januar wurde nicht nur dem angesehenen Onlinemagazin Rappler auf Anordnung der Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission - SEC) in Manila wegen vermeintlicher ausländischer Kapitalbeteiligung die Lizenz entzogen. Gleichzeitig sind Bestrebungen im Gange, den im Sinne Dutertes mit einer »Supermehrheit« ausgestatteten Kongress einzig im Rahmen gemeinsamer Sitzungen beider Kammern als neue Konstituierende Versammlung zu formieren. Dieser soll es sodann obliegen, eine neue Verfassung (die aktuelle stammt aus dem Jahre 1987) auszuarbeiten und das bestehende präsidiale in ein föderales politisches System umzuwandeln. Fortschrittliche und linke Organisationen, angesehene Rechtsanwälte, Menschenrechtler und Medienschaffende, von denen viele in der seit Sommer letzten Jahres formierten »Bewegung gegen Tyrannei« engagiert sind, befürchten, dass der Präsident in die Fußstapfen des von ihm unumwunden bewunderten Despoten Ferdinand E. Marcos (1965-86) tritt.
Bei seinem Amtsantritt hatte Duterte erklärt, als »erster sozialistischer Präsident« der Inselrepublik werde er endlich den langersehnten Frieden mit dem im politischen Untergrund operierenden Linksbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) besiegeln. Zu deren Mitgliedern zählen u. a. die Kommunistische Partei (CPP) und ihre Guerillaorganisation, die Neue Volksarmee (NPA). Vor allem mit dem CPP-Gründungsvorsitzenden und heutigen politischen Chefberater der NDFP, José Maria Sison, wollte der Präsident das Kriegsbeil begraben. Sison, der seit drei Jahrzehnten im niederländischen Utrecht im Exil lebt, war einst Dutertes Politologielehrer in Manila. Als die erste Verhandlungsrunde im August 2016 eröffnet wurde, herrschte allseits Euphorie. Doch die fünfte offizielle Gesprächsrunde, die Ende Mai 2017 im holländischen Seebad Nordwijk aan Zee avisiert war, ließ die Regierung kurzerhand platzen. Wieso der Sinneswandel?
Noch vor Unterzeichnung wesentlicher Verhandlungspunkte drängte die Regierungsdelegation plötzlich auf ein beidseitiges, für unbestimmte Zeit geltendes Waffenstillstandsabkommen. Zuvor ging es um eine jeweils einseitig erklärte Waffenruhe. Duterte beschuldigte die NPA zudem, weiterhin »seine« Soldaten anzugreifen. Mit seinen am 23. November und 5. Dezember unterzeichneten Proklamationen 360 und 374 zerschnitt Duterte das Tischtuch mit der NDFP. Mit der ersten erklärte er sämtliche Verhandlungen mit der Front für endgültig beendet. Die zweite Proklamation stuft sie und ihre Sympathisanten, Unterstützer und Finanziers als »terroristisch« ein. Anlässlich des 49. Jahrestags der Gründung der CPP feuerte die Partei ihrerseits eine Breitseite gegen den Präsidenten und deren Zentralkomitee rief in seiner Stellungnahme vom 26. Dezember 2017 offen zum »Kampf gegen das faschistische US-Duterte-Regime« auf.
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