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- Rot-Rot-Grün in Berlin
Senat diskutiert »Leuchtturmprojekte«
Auf Klausur im Roten Rathaus sollen am Dienstag rot-rot-grüne Schwerpunkte festgelegt werden
Es dürfte ein langer Dienstag für den Senat werden. Denn nach der wöchentlichen Senatssitzung um 10 Uhr wird sich Deutschlands einzige rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung zu seiner Frühjahrsklausur zurückziehen. Auf der Tagesordnung für das Treffen stehen die ganz großen Brocken, die die Mitte-links-Regierung stemmen will: der Öffentliche Dienst, der Schulbau und - natürlich - der Wohnungsbau. Ganz am Ende soll es auch um »Mittel- und langfristige Planungen« gehen und »eine Bilanz 2017« gezogen werden. Am Anfang steht eine Aussprache »ein Jahr Senat an«.
Die Besprechung findet in diesem Jahr nicht auswärts statt, sondern im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses statt. Ob das für 20 Uhr anvisierte Abendessen pünktlich eingenommen werden kann, wird sich zeigen. Die Klausur sei »Open End« geplant, heißt es, also könnte es auch bis spät in die Nacht gehen. Zu besprechen hat das Mitte-links-Bündnis sicher einiges. Gleich zu Beginn wird die »Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung« einen Überblick geben. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des langjährigen Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, der seit Spätsommer 2017 dabei ist, die Prozesse in der Verwaltung zu verbessern, etwa die Wartezeiten in den Bürgerämtern weiter abzusenken. Auch für andere Bereiche der Verwaltung sollen die Ehrenamtler um Alt Verbesserungen vorlegen. Am Dienstag will das Gremium einen Zwischenbericht vorlegen.
Einigen Diskussionsbedarf dürfte auf der Klausur sicherlich das Thema Finanzen einnehmen. Aufgrund des sehr guten Haushaltsüberschusses 2017 von 2,1 Milliarden Euro muss der Senat entscheiden, was er mit diesem finanziellen Spielraum anfangen will. »Neben dem, dass wir tilgen wollen, gibt es einen Tilgungszwang«, hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jüngst auf SPD-Fraktionsklausur in Hamburg erklärt. Soll heißen: Berlin steht wegen Vereinbarungen mit dem Bund in der Pflicht, bis 2020 sein Defizit abzubauen. Die LINKE würde dagegen lieber stärker noch mehr investieren. Im Koalitionsvertrag selbst hat sich der Senat lediglich verpflichtet, mindestens 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr abzubauen. Wie die Gespräche dazu ausgehen, bleibt abzuwarten. Im Vorfeld wurde gemutmaßt, dass knapp die Hälfte, also eine Milliarde Euro, in die Schuldentilgung und die restlichen 1,1 Milliarden Euro in den Topf »Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds« fließen könnte.
Wenn es nach der SPD geht, sollen mit diesen Geldern dann wiederum besondere Schwerpunkte mit jeweils dreistelligen Millionensummen ausgestattet werden. Unter anderem soll ein Grundstücksfonds aufgelegt werden, um Grundstücke für den Wohnungsbau zu kaufen, das marode Flughafengebäude auf dem Tempelhofer Feld soll für Polizei, Gewerbe und Tourismus ertüchtigt werden. Außerdem wird es eine Debatte um Rücklagen geben, aus denen theoretisch ein kommunaler Fuhrpark für die S-Bahn aufgebaut werden könnte, wie ihn auch die LINKE unlängst forderte. Die Koalition will sich für die anstehenden Ausschreibungen bei der S-Bahn auf der Nord- und Südstrecke sowie auf der Stadtbahn besser wappnen, um mehr Optionen zu haben und nicht nur von einem Anbieter abhängig zu sein, der dann die Bedingungen diktiert.
Aber nicht nur die Zukunft der S-Bahn wird Thema auf der Klausur sein. Viel zeitlichen Raum nehmen die sogenannten gemeinsamen Leuchtturmprojekte des Senats ein: das Tourismuskonzept beispielsweise, mit dem in der Stadt auf einen nachhaltigen Tourismus umgesteuert werden soll. Zudem soll es um das Kernvorhaben Schulbauoffensive und das Thema »Sicher Leben in Berlin« gehen, womit neben der Inneren Sicherheit auch eine soziale Sicherheit gemeint ist. Nicht zuletzt wird auch der Wohnungsbau eine große Rolle spielen: Nach der massiven Kritik an Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) aus den Reihen der SPD-Fraktion dürfte es hierzu ebenfalls Diskussionsbedarf geben. Immerhin trat das Mitte-links-Bündnis 2016 an, zu beweisen, das ein anderes Regieren auf Augenhöhe möglich ist - auch das stand zuletzt nach den öffentlichen Angriffen wieder infrage.
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