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Länder wollen NPD von Parteienfinanzierung ausschließen
In einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer der rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen
Saarbrücken. Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesländer einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Am Freitag wird das Saarland, das den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat, einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. »Wir fordern, dass ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angeregt wird«, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an.
Im Zuge des NPD-Verbotsfahrens habe das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eingeräumt, in einem gestuften Sanktionsverfahren die Finanzierung einzuschränken. Das Gesetz, gegen das die NPD derzeit klage, sei dementsprechend geändert worden. »Wir wollen als Länder ein deutliches Signal setzen, dass die Möglichkeiten, die uns das Gesetz einräumt, auch entsprechend greifen«, betonte die CDU-Politikerin. Die NPD erhalte derzeit aufgrund ihrer Landtagswahlergebnisse rund eine Million Euro als staatliche Parteienfinanzierung, sagte Kramp-Karrenbauer. »Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zuviel.« dpa/nd
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