- Berlin
- Wohnungsfrage unter Rot-Rot-Grün
Lompscher: Starke Lager stellen sich gegen Kurswechsel
Verhaltene Zwischenbilanz zur Wohnungsfrage unter Rot-Rot-Grün / Stadtentwicklungssenatorin reklamiert auch Erfolge für sich
»Wir haben viel gearbeitet und ein bisschen was geschafft«, so lautet die persönliche Bilanz von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nach reichlich einem Jahr Rot-Rot-Grün. Sie zieht sie am Montagabend im ACUD, einem einst besetzten Haus in Mitte. Eingeladen hat der Bildungsverein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
»Es ist überall noch viel zu tun«, räumt Lompscher ein. »Obwohl wir Sachen gemacht haben, bei denen man sagen kann: Das ist okay.« Dazu gehört für sie die Aussetzung der Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau, aber auch die neu formulierte Kooperationsvereinbarung mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese kappt unter anderem den Mieterhöhungsspielraum auf zwei Prozent pro Jahr, auch für energetische Sanierungen gelten deutlich schärfere Vorgaben, was die Umlage auf die Miete betrifft. Doch, das räumt sie ein, würden noch viele lange geplante Modernisierungen nach den alten, wenig mieterfreundlichen Regelungen durchgeführt. »Da hat unser Spielraum nicht gereicht«, bedauert die Senatorin.
Auch das novellierte kooperative Baulandmodell, nach dem Investoren bei größeren Projekten 30 Prozent der Wohnfläche zu Einstiegsmieten von 6,50 Euro vermieten müssen, ist in ihren Augen ein Erfolg. Rund 120 derartige Verträge seien 2017 geschlossen worden. »Wenn man die Vorgaben einheitlich anwendet, dann geht das«, sagt Lompscher. Das ist ein Seitenhieb auf ihre SPD-Amtsvorgänger, die Immobilieninvestoren gewährt haben sollen, wie der »Tagesspiegel« jüngst berichtete. »Private, die sich an die Regeln einer gemeinsamen integrierten Stadtentwicklung halten, sind nicht nur unverzichtbar, sondern hochwillkommen«, entgegnet die Senatorin auf Vorwürfe, sie würde Neubau verhindern. Den hatte gerade erst wieder die SPD-Fraktion in einer Resolution bekräftigt. »Starke Lager stellen sich mit Vehemenz einem Kurswechsel entgegen«, so Lompscher.
Die Senatorin lobt die Vorreiterrolle Friedrichshain-Kreuzbergs beim Vorkaufsrecht. »Dort steht jemand an der Spitze, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Spielregeln neu festzuzurren.« Allerdings komme man bei den hohen Kaufpreisen an Grenzen. Man müsse sich mit dem Kapital anlegen, fordert ein Besucher. »Wenn die im Milieuschutzgebiet für sechs Millionen Euro ein Haus kaufen, bedeutet das: Die haben keine Angst vor euch.« Lompscher entgegnet: »Es ist richtig zu sagen: Wir müssen dem Kapitalismus den Kampf ansagen. Aber wir müssen mit den Verhältnissen arbeiten, die sind, wie sie sind.«
»Der negative Trend hält an«, sagt Mieteranwältin Carola Handwerg. Eigenbedarfskündigungen, Kündigungen wegen verspäteter oder versäumter Mietzahlungen, all das nehme zu. »Auch Zwangsräumungen nehmen zu, nicht zuletzt bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften«, beklagt sie. Und die Härtefallregelungen der Landeseigenen bei energetischen Modernisierungen seien bei Altbauten wegen der großen Grundrisse überhaupt nicht sinnvoll anwendbar, bemängelt sie.
»Die Evaluation ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Wohnraumversorgung Berlin«, sagt Lompscher. Die Kooperationsvereinbarung sei unter großem Zeitdruck verfasst worden, eine Novellierung zur Mitte der Legislatur 2019 sei durchaus vorstellbar. Von den Initiativen werde sie oft mit den »schlimmen Taten der Wohnungsbaugesellschaften« konfrontiert. Geräumt würden laut Auskunft der Unternehmen aber zu 90 Prozent leere Wohnungen.
»Die Einzelinstrumente werden nie ausreichen«, sagt der Stadtsoziologe und kurzzeitige Wohnen-Staatssekretär Andrej Holm. Dauerhaft leistbaren Wohnraum werde es nur von nicht profitorientierten Eigentümern gehen. »Wir wollen die einen fördern und es den anderen richtig schwermachen, Berlin zu einer Investitionsanlage machen«, fordert Holm.
Doch Lompscher ist nicht alleine im rot-rot-grünen Senat. »Wir erwarten, dass wir uns auf eine gemeinsame Position zum Wohnungsbau und auch gemeinsame Ziele verständigen«, sagt sie vor der Senatsklausur diesen Dienstag, wo es unter anderem um die geplanten neuen Stadtquartiere gehen soll.
Berlin sei wie ein großer Tanker, der seit Jahren in die falsche Richtung fährt, lautet die Einschätzung von Julian Benz vom Mietshäuser Syndikat. »Bis der umkehrt, gehen zehn bis 20 Jahre ins Land.«
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