- Politik
- Syrien-Konferenz
Holpriger Syrien-Dialog in Sotschi
Zahlreiche Oppositionskräfte trotz Boykottaufrufs in der früheren Olympiastadt erschienen
«510 akkreditierte Journalisten aus 27 Ländern. (…) Der Ort ist mit Plakaten ‘Frieden für Syrien’ zugepflastert», berichtet Murat Gazdiev, Syrienkorrespondent des russischen Senders RT News. 1511 Delegierte sind angemeldet. Der Kreml erklärt, man dürfe nicht erwarten, dass man «in Sotschi die politische Versöhnung erreichen kann.»
Der Kongress solle nicht die UNO-Anstrengungen für einen Frieden in Syrien ersetzen, betonte die russische Regierung. Man hoffe vielmehr auf einen Neustart. Alles, was in Sotschi beraten und beschlossen werde, müsse in den Gesprächsprozess von Genf einfließen. «Wir glauben, … dass der »Kongress für den nationalen syrischen Dialog« in Sotschi die Bedingungen für fruchtbare Gespräche in Genf bereiten kann», hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der eine Grußbotschaft seines Präsidenten Wladimir Putin verlas, in seiner Einladung zu Jahresbeginn betont. Der Teil der syrischen Opposition, der «ständig Vorbedingungen stellt, einschließlich eines »Regime-Wechsels«, könne »zur Vernunft gebracht werden«. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Arbeit des Kongresses »extrem komplex und dornig. Aber allein das Stattfinden« bedeute einen »wichtigen Schritt hin zu einer politischen Lösung«.
Gekommen sind etwa bekannte und noch mehr den Medien unbekannte oppositionelle Syrer. Der Menschenrechtler Haitham Manna meinte, das Treffen sei ein »großer Fortschritt«, weil man erstmals direkt ins Gespräch mit der Regierung komme. Im Präsidium des Kongresses saßen neben Vertretern der syrischen Regierung auch Vertreter jenes Teils der Opposition, die zu einer Kooperation mit der Regierung bereit ist, zum Beispiel Ahmed Dscharba, von 2012 bis 2014 Präsident der Syrischen Nationalen Koalition, und die in Frankreich lebende säkulare Politikerin Randa Kassis.
Auch der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, und Mitarbeiter des UN-Teams nahmen im Auftrag des UN-Generalsekretärs an dem Treffen teil. Antonio Guterres hatte bereits am Freitag durch seinen Sprecher erklärt, er sei überzeugt, dass »der Kongress in Sotschi einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der innersyrischen Gespräche« in Genf leisten werde.
Einige Vertreter bewaffneter Gruppen, die von der Türkei nach Sotschi geflogen worden waren, sorgten für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, den Flughafen in Sotschi zu verlassen. Sie kritisierten das Logo des Kongresses, weil die von ihnen gewählte Fahne darin nicht zu sehen war. Änderungsangebote lehnten sie ab.
Der in westlichen Medien als größte oder wichtigste Oppositionsgruppe bezeichnete Hohe Verhandlungsrat (HNC), der in Genf an den UN-geleiteten Syrien-Gesprächen teilnimmt, war sich bei der Entscheidung über eine Teilnahme in Sotschi nicht einig einig gewesen. Die Vertreter der so genannten »Moskau- und Kairo-Opposition«, die ebenfalls Teil des HNC sind, hatten sich bei einer Abstimmung für eine Teilnahme entschieden.
Dass der HNC als wichtigste syrische Oppositionsgruppe bezeichnet wird, liegt am Einfluss der Staaten, die diesen Teil der Opposition Syriens unterstützen. Es hat weniger mit dem Zuspruch der syrischen Bevölkerung zu tun, sondern mit der Kraft der Kanonen, die ihnen von den westlichen »Freunden Syriens« - finanziert von den Golfstaaten, geliefert über Jordanien und die Türkei unter Kontrolle der USA - geliefert werden.
Erst das Eingreifen Russlands auf Bitte Syriens 2015 in den Krieg wendete die militärische Lage in Syrien. Damit erhielten auch andere oppositionelle Gruppen, wie die Moskau- und/oder Kairo-Opposition einen Raum in den Verhandlungen in Genf.
Um ihnen, kurdischen Vertretern und den vielen Namenlosen aus Syrien eine Gelegenheit zu geben, mit ihren Anliegen in das direkte Gespräch mit syrischen Regierungsvertretern zu kommen hat Russland parallel zu seiner militärischen Intervention in Syrien 2015 immer auf einen Versöhnungs- und Verhandlungsprozess gesetzt. Die »Konferenz für den nationalen Dialog« von Sotschi setzt gewissermaßen die Arbeit des »Russischen Zentrums für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« fort.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
