Länder wollen NPD-Finanzen kappen
Bundesrat startet Verfahren für Stopp der Staatsgelder an Nazipartei
Berlin. Der Bundesrat hat den ersten Schritt zum möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gemacht. Einstimmig beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin einen Antrag zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Die gesetzliche Grundlage mit der Möglichkeit, der NPD den Geldhahn zuzudrehen, wurde erst im vergangenen Jahr geschaffen. 2016 erhielt die NPD noch gut 1,1 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies auf die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die erst am Mittwoch in der Gedenkstunde des Bundestags im Mittelpunkt stand. Mit dieser Erinnerung verbinde sich die Verpflichtung, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholten. Die NPD richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
