Europa geschlossen gegen China
Nach der Verhaftung des schwedischen Verlegers Gui entbrennt Streit
Der deutsche Botschafter in Peking nennt den Vorgang beispiellos, die schwedische Regierung protestiert gegen die »brutale« Verschleppung: Bereits am 20. Januar wurde der Hongkonger Verleger Gui Minhai in Begleitung zweier schwedischer Diplomaten von zehn chinesischen Sicherheitsbeamten aus einem Zug verhaftet, als er auf dem Weg zu einer Untersuchung bei einem schwedischen Arzt in Peking war.
Gui war bereits 2015 als einer von fünf regierungskritischen Buchhändlern aus Hongkong von China verhaftet worden. Im Unterschied zu seinen Kollegen, von denen drei beim Grenzübertritt in die Volksrepublik verhaftet wurden und einer in Hongkong verschleppt wurde, ist Gui damals in Thailand entführt worden. Gui, der zum Zeitpunkt des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens in Schweden Kunst studierte und seitdem die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, erklärte drei Monate nach seiner Festnahme im chinesischen Staatsfernsehen CCTV, er habe nach einem von ihm im Jahr 2003 verschuldeten Verkehrsunfall China »illegal verlassen«, um sich vor der Verantwortung für den Tod eines Mädchens zu drücken. Geplagt von schlechtem Gewissen sei er »freiwillig nach China zurückgekehrt«, um sich zu stellen. Schwedische Diplomaten forderte er auf, China in Ruhe lassen: Er fühle sich trotz seines schwedischen Passes als Chinese.
Erst im Oktober vergangenen Jahres erhielt Guis Tochter Agnes, die in England studiert, die Nachricht, dass ihr Vater aus der Haft entlassen sei und nun nun unter einer Art Hausarrest bei seiner Mutter und Schwester in Ningbo lebe. Per Skype konnte sie mit ihrem Vater Kontakt aufnehmen, der seither drei Mal ins schwedische Konsulat nach Peking durfte. Nun kam es zur erneuten Festnahme des wahrscheinlich an der Nervenkrankheit ALS leidenden Verlegers.
In den Vergangen Tagen hatten bereits Schweden, die EU und die USA die Freilassung Guis gefordert. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström protestierte gegen die »brutale Verschleppung« und forderte die sofortige Freilassung Guis. Trotz wiederholter Versicherungen, dass der 53-Jährige frei sei, sei er erneut festgenommen worden, erklärte Wallström mit einer Deutlichkeit, die so lange nicht gegenüber China geäußert wurden. Nach der Verhaftung Guis 2015 versuchten schwedische Diplomaten vor allem hinter den Kulissen, die Freilassung des Verlegers zu erreichen. In Schweden hagelte es für das Fehlen öffentlicher Stellungsnahmen lange Jahre harsche Kritik.
Auch der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, kritisierte das Vorgehen Chinas und warnte in der »Süddeutschen Zeitung« und in der schwedischen Tageszeitung »Expressen« davor, dass es nach dem gefährlichen Präzedenzfall in Zukunft auch die Bürger anderer EU-Staaten treffen könnte. Der Botschafter kritisierte eine Verletzung internationalen Rechts und die Verweigerung konsularischer Betreuung und bekräftigte die einheitliche Haltung der EU gegenüber China: »Die Europäer hier stehen geschlossen hinter Schweden.«
In China wurde die Festnahme am Dienstag offiziell bestätigt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums verbat sich dabei mit scharfen Worten jegliche Einmischung von außen. Geng Shuang sagte: »Wegen einer Verletzung der chinesischen Gesetze haben die zuständigen chinesischen Behörden juristische Zwangsmaßnahmen gegen Gui Minhai ergriffen.« Welche Vorwürfe konkret gegen Gui erhoben werden, sagte der Sprecher nicht, auch nicht, welche Behörde für Gui zuständig sei. Stattdessen warnte Geng Schweden, den »gegenseitigen Respekt und das Gesamtbild der zwischenstaatlichen Beziehungen« nicht weiter zu untergraben. Schweden müsse wissen, dass der Fall ernst sei: »China wird die unverantwortlichen Bemerkungen der schwedischen Seite niemals hinnehmen«, so Geng.
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