- Politik
- Rüstungsdeal mit der Türkei
Spannung bei Rheinmetall
Krieg belebt die Konkurrenz - die türkische Regierung will demnächst entscheiden, wer das Panzergeschäft macht
Am 20. Januar hat das türkische Militär eine Offensive in die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten Syriens gestartet. Man will, so heißt es, eine terroristische Bedrohung beenden, die von der kurdischen YPG ausgehe. In nur einem Monat hat das türkische Militär - laut Aufstellung des Hauptquartiers in Ankara - »1200 Terroristen neutralisiert, aber auch 31 türkische Soldaten verloren«. Was jedoch nicht dazu führt, die Operation zu beenden. Im Gegenteil. Da die internationalen Proteste gegen die Verletzung des Völkerrechts relativ verhalten sind und die innere Opposition samt Friedensgruppen weitgehend mundtot gemacht wurde, will Ankara die Operation weiter nach Osten in andere kurdisch kontrollierte Gebiete ausdehnen. Doch dazu braucht man mehr Waffen und Ersatzteile. Am 31. Januar erörterte das oberste türkische Beschaffungsamt (SSM) insgesamt 55 Rüstungsprogramme. Sie haben einen Gesamtwert von 9,4 Milliarden US-Dollar.
Bei der asymmetrischen Kampfführung gegen die kurdischen Einheiten im In- und Ausland zählen derzeit besonders Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge. Vor allem die USA, die immer wieder verbal betonen, wie wichtig ihnen die auch von US-Soldaten ausgebildeten und ausgerüsteten YPG-Kämpfer sind, weil sie so tapfer und erfolgreich gegen den »Islamischen Staat« gekämpft haben, stecken tief im Hubschraubergeschäft mit der Türkei. Im Juni 2016 unterzeichnete die Türkei mit dem Hersteller Sikorsky - die Firma gehört inzwischen zu Lockheed-Martin - einen Vertrag über 3,5 Milliarden Dollar für die Lizenzproduktion von 109 »Black Hawk«-Transporthubschraubern. Hauptauftragnehmer ist die Turkish Aerospace Industries (TAI). Der Vertrag läuft über zehn Jahre. Die Helikopter werden eine Flotte von gut 50 S-70 »Back Hawk« ergänzen, die derzeit bereits beim türkischen Heer im Einsatz sind.
»Diese Vertragsabschlüsse markieren den Beginn einer wichtigen und hochgradig kollaborativen Industrialisierungspartnerschaft mit der türkischen Industrie, die sich über Jahrzehnte fortsetzen wird«, sagte Dan Schultz, Präsident von Sikorsky. Der US-Hersteller und TAI befinden sich in Gesprächen über die Schaffung eines gemeinsamen Marketingteams zur Verkaufsförderung des Militärgerätes auf neuen Märkten im Nahen Osten, in Zentralasien und in Afrika.
Derartige Geschäftsmodelle - zumeist in Form von Joint Ventures - sind aus Sicht Ankaras geeignet, um die Türkei auf ihrem Weg zu einer führenden Industrie- und Militärmacht in der Region mit dem notwendigen Know-how zu versorgen. Dabei versteht es die Türkei sehr geschickt, Konkurrenten gegeneinander auszuspielen.
Gerade hat Erdogans Rüstungsagentur SSM auch beschlossen, 170 gepanzerte Kampffahrzeuge mit Achtradantrieb zu bauen. Nach Branchenschätzungen soll der Vertrag zwischen 175 Millionen und 200 Millionen US-Dollar liegen. Auftragnehmer ist die Rüstungsfirma FNSS. Diese gründet sich auf eine Partnerschaft zwischen der türkischen Nurol Holding (mit 51 Prozent Geschäftsanteilen) und dem BAE-Rüstungsgiganten aus Großbritannien, der 49 Prozent hält.
Angesichts solcher gigantischer Rüstungsprojekte sollte sich Deutschland nur mit ein paar »kleinen« Zulieferungen oder der Lizenzproduktion von Gewehren oder Munition bescheiden? Keineswegs! Nicht zufällig zeigte sich die Bundesregierung uninformiert, als schon vor Beginn der völkerrechtswidrigen türkischen Aggression gegen Syrien klar wurde, dass deutsche »Leopard«-Panzer sowie Panzerhaubitzen und allerlei Nachschubgerät aus deutscher Produktion eingesetzt werden. Bereits zwischen 2006 und 2014 wurden mehr als 350 Leo-2 geliefert.
Doch die als beste Panzer der Welt gepriesenen Ungetüme hielten nicht, was die deutschen Hersteller versprachen. Bei Kämpfen der türkischen Streitkräfte nahe der syrischen Stadt Al-Bab gingen bereits im vergangenen Jahr mindestens zehn Panzer verloren. IS-Kämpfer hatten sie mit nicht allzu modernen Waffen »geknackt«. Rasch war sich das türkische Militär mit der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall einig, dass die Panzer dringend nachgerüstet werden müssen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zu Jahresbeginn bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung entsprechende Lieferungen genehmigen werde. Das war ohnehin ein »linkes Ding«. Denn der Bundessicherheitsrat, der über solche sensiblen Exporte zu befinden hat, kommt vorerst nicht zusammen. Überdies ist die Bundesregierung noch immer nur geschäftsführend im Amt. Nach Beginn der türkischen Offensive ruderte der deutsche Außenminister dann auch zurück. »Mit der Beratung von kritischen Vorhaben« werde man bis zur Bildung einer neuen Regierung warten.
Doch da hatte man längst Nägel mit Köpfen gemacht. Am 9. Januar, vier Tage nach dem Treffen der beiden Außenminister, reiste offenbar eine Delegation des türkischen Unternehmens BMC nach Düsseldorf und unterzeichnete bei Rheinmetall eine Vereinbarung über die Nachrüstung.
Die Eile hat einen Grund. Schließlich geht Rheinmetalls Türkei-Interesse weit über die Nachrüstungspläne hinaus. Präsident Erdogan möchte, dass die Industrie seines NATO-Landes selbst Panzer baut - für die eigenen Streitkräfte wie für den Weltmarkt. Rheinmetall kann dabei eine führende Rolle spielen. Bereits im Oktober 2016 hat die Düsseldorfer Rüstungsfirma in Ankara ein Tochterunternehmen namens BMC Defense Industry - kurz RBSS - gegründet. Es ist - nach bekanntem Muster - eine Joint-Venture-Konstruktion. Es geht um den Bau des türkischen Kampfpanzers »Altay«. BMC gehört dem Unternehmer und Erdogan-Freund Ethem Sancak. Schon deshalb gilt die Firma als Favoritin für den Auftrag. Doch auch Konkurrent FNSS buhlt um den Milliarden-Dollar-Vertrag für die Serienproduktion eines ersten Loses von 250 »Altays«. Der Dritte im Bunde ist Konkurrent Otokar. Die türkische Firma hat einst nur Busse gebaut auf Lizenzbasis von Magirus-Deutz.
Alle drei Bewerber haben am 8. Februar ihre endgültigen Angebote an die Rüstungsbehörde SSM geschickt. Es wird erwartet, dass die Regierung in Ankara ihre Entscheidung über das »Altay«-Programm innerhalb von zwei Monaten bekannt geben wird.
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