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Die ehemalige Schutzmacht
Über die Krise der europäischen Sozialdemokratie
Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen?«, hat der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf 1992 einmal gefragt - es war eine jener Zeiten, in denen schon einmal das Ende der sozialdemokratischen Epoche ausgerufen wurde. Inzwischen findet eine Wiederaufführung statt, es ist nicht die erste seither. Aber wenn man den Schlagzeilen folgt, könnte es die letzte sein: »European Social Democracy Extinct?«, hieß es unlängst in einem linken Debattenportal.
Ist die europäische Sozialdemokratie dabei, »auszusterben«?
Ein Blick auf die Tatsachen: In Frankreich ist die Parti Socialiste implodiert, bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr rutsche die Traditionspartei unter zehn Prozent. In Österreich ist die SPÖ nur noch Oppositionskraft und mit einer starken Rechtsregierung konfrontiert. In Tschechien kamen die einst dominierenden Sozialdemokraten der CSSD zuletzt nur noch auf gut sieben Prozent. Die sozialdemokratische PvdA in den Niederlanden ist auf sechs Prozent abgestürzt.
Die griechischen Sozialdemokraten, deren Parteikürzel Pasok zum Inbegriff des allgemeinen Absturzes wurde - man spricht gern von Pasokisierung - steht derzeit in einem Bündnis mit anderen Parteien (Dimokratiki Symbarataxi) nur bei rund zehn Prozent in den Umfragen. Die spanische PSOE, die bei den Parlamentswahlen von 2008 noch über 43 Prozent erreichte, ist auf die Hälfte dezimiert. In Polen, wo die Sozialdemokraten vier Ministerpräsidenten stellten, liegt der SLD derzeit bei um die fünf Prozent. In Dänemark, Finnland und Norwegen sind die Sozialdemokraten ebenfalls in der Opposition.
Auch dort, wo Mitte-links-Parteien noch regieren, sieht es nicht rosarot aus. Für die schwedischen Socialdemokraterna reichte es bei der letzten Wahl nur für eine Minderheitsregierung. In Italien steht die Partito Democratico nach langjährigen Häutungsprozessen der gemäßigten Linken vor einer nicht einfachen Wahl.
Man könnte also noch einmal Dahrendorf zitieren, der in besagtem Essay nämlich auch fragte: »Warum sollte irgend jemand Sozialdemokrat sein wollen?« Linke verweisen dann entweder auf die Unreformierbarkeit des Kapitalismus - oder auf neue Hoffnungsträger.
In Portugal ist seit geraumer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung im Amt, die von links toleriert wird. In Umfragen ist die Partido Socialista mit Werten über 40 Prozent so beliebt wie lange nicht. In diesem Jahr sollen fast alle während der Krisenperiode eingeführten Sondersteuern wieder abgeschafft werden, auch die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst soll wieder auf 35 Stunden zurückgefahren werden. Die Wirtschaft wächst wieder, aber von einem erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität, in dem das Land seit der Krise von Gläubigern gehalten wurde, kann trotzdem noch nicht die Rede sein.
Das erinnert an Griechenland, wo die linke SYRIZA Anfang 2015 mit großen Erwartungen ins Amt kam und sich dann am krisenpolitischen Status quo die Zähne ausbiss. Dass Jeremy Corbyn in Großbritannien viele Leute mobilisiert, können selbst seine Kritiker nicht abstreiten. Doch der Härtetest für die »Corbynomics«, also eine sozialistisch inspirierte Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Vielen und nicht für die Wenigen, steht noch aus - unter Bedingungen von Brexit und ökonomischer Krise.
2010 hat Bernhard Wessels kurz nach dem Höhepunkt der großen Krise für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Wahlergebnisse europäischer Sozialdemokratien seit 1990 untersucht und ist damals zu dem Ergebnis gekommen: »Trotz zahlreicher Niederlagen sozialdemokratischer Parteien in Europa lässt sich kein statistisch signifikanter Abwärtstrend nachweisen.« Wessels machte auf elektorale Zyklen aufmerksam, bei denen die Sozialdemokratie europaweit zwar immer mal wieder schlecht dastand, dies aber in der Folge kompensieren konnte.
Allerdings machten sich viele auch schon damals keine Illusionen: Weder könne man von einem Automatismus ausgehen, »dass nach Wahlniederlagen wieder Siege folgen«, noch seien die programmatischen Probleme vom Tisch zu wischen. Sich verändernde sozialstrukturelle Bedingungen treten hinzu: das zunehmende Alter der Wählerschaft, die Ausdifferenzierung der einst sozialdemokratischen Milieus, abnehmende Parteibindungen, komplexe Bedürfnisstrukturen, bei denen sich soziale Anerkennungswünsche und kulturelle Freiheitsansprüche verknüpfen. Wo es einst um elementare Überlebensfragen des Proletariats ging, die vor allem im Kampf um Einkommen und Arbeitszeit beantwortet wurden, traten nicht zuletzt durch den Erfolg sozialdemokratischer Bildungsexpansion und eines teilweise erfüllten Aufstiegsversprechens nun andere, wenn man so will: post-proletarische Bedürfnisse mit ins Zentrum der Interessen.
»Nur wer ein überzeugendes Profil entwickelt und klare politische Alternativen anbieten kann«, hieß es damals in einer Auswertung, »wird auch Wahlsiege feiern können.« Das war noch keine Antwort auf die Frage, warum sozialdemokratische Parteien in der Regierung auf bestimmte Weise agieren. Doch auch dies war schon seinerzeit ein viel diskutierter Punkt.
Eine ebenfalls 2010 - übrigens unter Beteiligung von Andrea Nahles - in Gang gebrachte Debatte unter der Losung »Building the Good Society« förderte innerhalb des sozialdemokratischen Lagers vielfältige Kritik zutage. Anstoß nahmen die Autorinnen und Autoren dabei insbesondere am Verlust an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, deren Ursache sie dem »Dritten Weg« und den darauf basierenden politischen Reformen der 1990er und 2000er Jahre zuschrieben. Es war eine europäische Version der auch hierzulande geführten Agenda-Debatte.
Wie ist die Lage acht Jahre danach? Wer in der Bundesrepublik eine der beiden Fragen Ralf Dahrendorfs stellen würde, handelt sich ziemlich sicher die Ermahnung ein, dass die Antwort doch angesichts eben dieser Agenda-Politik der SPD auf der Hand liege. Tut sie das?
Wer hier weiterkommen will, müsste zunächst sagen können, warum die Sozialdemokratie auf den »Dritten Weg« kam, der sich dann als Sackgasse erwies. Dazu kann es hilfreich sein, den Blick historisch zu weiten. Franz Walter hat das einmal in den einprägsamen Satz gebracht: »1973 begann die Welt der alten Sozialdemokratie unterzugehen.« Warum in jenem Jahr?
Weil damals »die kollektive Erfahrung des letzten Vierteljahrhunderts und die daraus gespeiste und von der (sozialdemokratischen) Politik noch verstärkte Zukunftsprojektion mit den neuen ökonomischen und sozialen Entwicklungsschüben« kollidierten. Zu den neuen Bedingungen gehören ein erlahmendes Wachstum und damit schrumpfende Möglichkeiten, aus dem Mehrprodukt bei steigender Produktivität soziale Integration durch Umverteilung zu speisen; eine neue, strukturelle Massenerwerbslosigkeit, gegenüber der die bisher betriebene keynesianischen Steuerung versagte; das Ende des Fordismus mit seiner klassischen Massenarbeit; das Aus für das globale Währungssystems von Bretton Woods; der Aufstieg dessen, was man heute gern Neoliberalismus nennt.
Und was machten die Sozialdemokraten daraufhin? Sie begingen nicht lediglich einen politischen Fehler, einen Irrtum, »der einfach korrigiert werden könnte«, wie Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung das einmal formuliert hat. Vielmehr war ihre Reaktion auf den sich wandelnden Kapitalismus »ein Resultat der Erkenntnis, dass die traditionellen sozialdemokratischen Positionen unter den Bedingungen freier Kapitalmobilität und verschärfter Weltmarktkonkurrenz nicht mehr aufrechterhalten werden können.«
Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen freilich galten nicht mehr den »traditionellen sozialdemokratischen Positionen«. In einer Art polanyischen Verdrehung zielten die Anstrengungen von SPD und Co eben nicht darauf, die im Zuge beschleunigter kapitalistischer Globalisierung entgrenzte Ökonomie auf internationaler Ebene wieder politisch stärker einzubetten.
Der ungarisch-österreichische Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi hatte in seiner »Great Transformation« die Tendenz der Herauslösung der Wirtschaft aus der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Analyse gerückt und daraus die Konsequenz abgeleitet, dass die Gesellschaft die Marktwirtschaft unter ihre Kontrolle zu bringen hat. Gegen die »Entbettung« der Ökonomie halfen Regulierung und Sozialsystem - die Form dafür war der Nationalstaat. Mit der Globalisierung setzte der Markt aber zu einer zweiten Phase der »Entbettung« an - dagegen halfen nationalstaatlich gedachte Maßnahmen immer weniger.
Die klassische Arbeiterbewegung war gewissermaßen eine »Bewegung gegen die Marktkräfte«. Die neue Sozialdemokratie ist das Gegenteil. Oliver Nachtwey spricht deshalb auch von »Marktsozialdemokratie«: Wenn nur der rote Teppich für kapitalistische Rendite flauschig genug ist, dann bleibe auch etwas für die Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums übrig - mit dieser Begründung wurde dereguliert, privatisiert, kommodifiziert, das Öffentliche geschwächt, nach oben umverteilt. Damit wurde letzten Endes der Hebel der eigenen politischen Veränderungskraft abgebrochen.
Das geschah auf nationalstaatlicher Ebene, viel wichtiger aber war, wozu es auf europäischer Ebene führte: Gerade weil Kerne sozialdemokratischen Agierens wie die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht wirksam transnationalisiert wurden, blieb die Gegenmacht schwach, mit der der Profitlogik die Räume abgetrotzt werden könnten, die es für gesellschaftliche, demokratische, solidarische Gestaltung braucht. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch eine ebenfalls polanyisch verdrehte europäische Integration: nicht Einhegung des Marktes, sondern Vorrang des Marktes lautete die Losung, die zudem noch EU-weit einer exportnationalistischen deutschen Melodie zu folgen hatte.
In den sozialdemokratischen Milieus ist das Ergebnis solcher Politik als mutwillige Aufgabe der Schutzmachtfunktion »ihrer« Parteien registriert worden. Die oben skizzierte elektorale Lage der europäischen Sozialdemokratie ist davon ebenso ein Ausdruck wie der in fast ganz Europa zu beobachtende Rechtsruck.
Und nun? Der große Sozialdemokratenkenner Franz Walter hat vor ein paar Jahren in einem Buch - auch dieses handelte schon von der Krise der europäischen Sozialdemokratie - vor dem Eindruck gewarnt, »der Niedergang wäre chronisch und irreversibel, müsse also geradezu fatalistisch hingenommen werden«.
Darin steckt freilich eine große Herausforderung. Nicht zuletzt eine globale: Auch auf europäischer Ebene wäre die Rückkehr zur guten alten sozialdemokratischen Zeit keine Lösung, wenn nicht gleichermaßen die globalen Folgen der Produktions- und Konsumweisen des Nordens angegangen werden. Denn auch das sozialdemokratische Modell alter, nationalstaatlicher Form basierte auf der Ausbeutung des Südens: seiner Ressourcen, seiner Natur, seiner Menschen. Das muss bei dem heute erreichten Niveau von Produktivität und globalem Reichtum nicht unbedingt Verzicht hierzulande bedeuten. Klar sollte aber sein: Eine solidarische Alternative für die Zukunft wird nicht funktionieren, wenn sie die Fehler der Vergangenheit wiederholt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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